NRW kämpft gegen Rechtsextremismus: 28.000 Unterschriften für AfD-Verbot in fünf Tagen
Dimitri Eigenwillig
NRW kämpft gegen Rechtsextremismus: 28.000 Unterschriften für AfD-Verbot in fünf Tagen
In Nordrhein-Westfalen formiert sich eine wachsende Bewegung, die ein Verbot der rechtsextremen AfD fordert. Innerhalb von nur fünf Tagen hat eine landesweite Petition bereits 28.000 Unterschriften gesammelt – die Initiatoren streben bis zum Sommer 2026 insgesamt 100.000 an. Gleichzeitig mobilisieren lokale Gruppen mit Protesten und Unterschriftenaktionen und argumentieren, die Politik der Partei gefährde demokratische Werte.
In Bergisch Gladbach etwa hat eine örtliche Kampagne in den vergangenen zwei Wochen fast 600 Unterschriften gesammelt. Unterstützer können sich jeden Samstag zwischen 10 und 13 Uhr an einem Infostand in der Fußgängerzone eintragen. Roland Vossebrecker, Vorsitzender von Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt, betonte, dass sichtbares Engagement für die Demokratie heute wichtiger sei denn je.
Auch der Aktionskreis für Demokratie und gegen Rechtsextremismus Rhein-Berg wird aktiv: Am 20. Februar 2023 findet um 17 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Overath eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und antidemokratische Ideologien statt. Die Kreisvorstands der Linken hat demokratische Kräfte zum Mitmachen aufgerufen und erklärt, der Rheinisch-Bergische Kreis stehe für Offenheit, Vielfalt und Menschenrechte.
Bundesweit gibt es noch keine offiziellen Zahlen zur Unterstützung eines AfD-Verbots. Befürworter der Kampagne – darunter antifaschistische Bündnisse, Gewerkschaften, Jugendverbände und Überlebende des Holocaust – warnen, die autoritären Tendenzen der Partei bedrohten die Demokratie. Kritiker hingegen verweisen darauf, dass nur Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat einen solchen Antrag rechtlich einreichen können. Ein "AfD-Verbot light" auf Landesebene gilt als juristisch kaum umsetzbar.
Die Petition in NRW gewinnt weiter an Fahrt, die Organisatoren peilen bis Mitte 2026 die Marke von 100.000 Unterschriften an. Lokale Proteste und Unterschriftenlisten zeigen, wie groß der öffentliche Widerstand gegen rechtsextreme Politik ist. Rechtliche Hürden bleiben – doch die Kampagne macht deutlich, wie sehr die Debatte über Demokratie und Extremismus in Deutschland an Fahrt aufnimmt.
