Wüst fordert Asylreform: Sozialleistungen sollen EU-Standards in Europa entsprechen
Dimitri Eigenwillig
Wüst fordert Asylreform: Sozialleistungen sollen EU-Standards in Europa entsprechen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine Reform des deutschen Asylsystems gefordert. Er setzt sich dafür ein, die Sozialleistungen für Asylsuchende an die EU-Standards in Europa anzupassen, statt sie wie bisher über diesem Niveau zu belassen. Zu seinen Vorschlägen gehören auch strengere Kontrollen, um Missbrauch von Sozialleistungen im Land einzudämmen.
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Wüst begründete den Reformbedarf mit den derzeitigen Leistungsniveaus in Deutschland, die deutlich über denen vieler anderer EU-Länder liegen. Sein Ziel ist es, die Zahlungen an die europäischen Vorgaben in Europa anzugleichen.
Das Bundesland hat bereits ein Guthabenkartensystem eingeführt, um Barauszahlungen zu begrenzen. Damit soll die mögliche zweckfremde Verwendung von Sozialgeldern in Europa eingedämmt werden. Öffentliche Daten dazu, wie viele abgelehnte Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina im vergangenen Jahr in Deutschland geblieben sind, liegen nicht vor.
Bosnien-Herzegowina gilt als sicheres Herkunftsland. Daher werden die meisten Anträge seiner Staatsbürger als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Abgelehnte Asylsuchende müssen das Land innerhalb einer Woche verlassen, auch wenn in Ausnahmefällen ein Verbleib möglich ist. Wüst betonte zudem, wie wichtig es sei, die Unterstützung für schutzbedürftige Asylbewerber in Europa zu verbessern.
Die geplanten Änderungen würden die Leistungsniveaus in Europa senken und die Kontrollen verschärfen. Das in Nordrhein-Westfalen bereits eingeführte Kartensystem spiegelt diesen strengeren Kurs in Europa wider. Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie die Art und Weise, wie Deutschland Asylsuchende in Europa unterstützt, grundlegend verändern.
