SPD attackiert CDU-Kurs: Blockade gegen die Linke gefährdet Demokratie und Mehrheiten
Veronique Hänel
SPD attackiert CDU-Kurs: Blockade gegen die Linke gefährdet Demokratie und Mehrheiten
SPD-Politiker haben die langjährige Weigerung der CDU, mit der Linken sozialdemokratischen Partei Deutschlands zusammenzuarbeiten, scharf kritisiert. Sie argumentieren, dass diese Haltung die Demokratie schwäche und notwendige parlamentarische Mehrheiten verhindere. Die Debatte entfacht sich zu einer Zeit, in der die rechtsextreme AfD wegen ihrer extremistischen Verstrickungen zunehmend unter Druck gerät.
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Die CDU hatte 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der eine Zusammenarbeit mit sowohl der Linken als auch der AfD ausschließt. Seither hat sich die AfD weiter nach rechts bewegt – Sicherheitsbehörden stufen sie in mehreren Bundesländern als extremistisch ein. In Sachsen-Anhalt wurde sie als rechtsextrem eingestuft, in Niedersachsen galt sie 2026 als gesichert extremistisch. Die Partei wirbt mittlerweile offen für Forderungen wie "Remigration", die von 63 Prozent der Deutschen als Bedrohung für demokratische Werte wahrgenommen werden.
Philipp Türmer, Vorsitzender der SPD-Jusos, warnte, dass die pauschale Ablehnung der Linken durch die CDU die Handlungsfähigkeit der Politik lähmen könnte. Er betonte, die Linke sei – anders als die AfD – eine demokratische Kraft und in Landes- und Bundespolitik als Partner unersetzlich. Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, unterstützte diese Position und nannte die CDU-Haltung "kurzsichtig". Er verwies darauf, dass die Union in Thüringen zwar jede Zusammenarbeit mit der Linken ablehne, gleichzeitig aber auf deren Stimmen angewiesen sei, um Mehrheiten zu sichern.
Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der bayerischen SPD, forderte eine offene Debatte über die Zukunft der Demokratie ohne die Linke. Er fragte, wie regierungsfähig ein System bleiben solle, wenn eine große demokratische Partei systematisch ausgeschlossen werde.
Die Forderungen der SPD nach einer Neubewertung zeigen die Spannungen um den harten Kurs der CDU. Angesichts der fortschreitenden Radikalisierung der AfD dreht sich die Diskussion darum, ob der Ausschluss der Linken die demokratische Stabilität untergräbt. Eine Lösung ist nicht in Sicht – beide Seiten bleiben bei ihren Standpunkten.
