Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Vereinsfreiheit eskaliert
Dimitri Eigenwillig
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Vereinsfreiheit eskaliert
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der lokalen Verwaltung und der Allianz gegen Rechts entbrannt. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Mitglieder durch die Forderung nach persönlichen Daten ausspionieren zu wollen. Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe zurück und betont, es habe niemals Verbote gegeben.
Der Konflikt eskalierte, als die Stadtverwaltung von den Mitgliedern der Allianz die Herausgabe einer Liste mit vollständigen Namen verlangte – als Gegenleistung dafür, dass die Gruppe weiterhin die Katakomben, einen städtischen Veranstaltungsraum, nutzen durfte. Die Allianz sieht darin den Versuch, die Beteiligten zu "enttarnen" und eine "Liste politischer Überzeugungen" zu erstellen.
Zudem hinterfragte die Verwaltung die Verbindungen der Gruppe zu Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft. Die Mitglieder reagierten empört und argumentieren, dass die Anfragen gegen die DSGVO verstoßen und ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Vereinsfreiheit verletzen. Trotz der Spannungen darf die Allianz vorerst weiterhin ihre alle zwei Wochen stattfindenden Treffen im Raum abhalten.
Das Büro von Bürgermeister Jacobi weist die Vorwürfe kategorisch zurück. Offizielle Stellen betonen, die Allianz sei weder von der Nutzung des Raums ausgeschlossen worden noch habe es diesbezügliche Pläne gegeben. Dennoch bleibt die Gruppe verärgert und fordert, dass alle gesammelten Daten umgehend und nachweisbar gelöscht werden müssen.
Öffentliche Unterlagen belegen nicht, ob die Allianz rechtliche Schritte gegen die Stadt eingeleitet hat.
Die Allianz trifft sich weiterhin in den Katakomben, doch das Vertrauen in die lokale Verwaltung ist erschüttert. Die Stadt hält an ihrer Position fest, dass weder Überwachung noch Nutzungsverbote stattfanden. Im Mittelpunkt des Streits stehen derzeit der Datenschutz und das Recht auf anonyme politische Organisation.
