Warkens Gesundheitsreform sorgt für Streit – Kabinett entscheidet diese Woche
Hans-Günther Klapp
Warkens Gesundheitsreform sorgt für Streit – Kabinett entscheidet diese Woche
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der Vorschlag stößt bei mehreren Parteien und Sozialverbänden auf Kritik. Derzeit laufen Verhandlungen, bevor die Bundesregierung in dieser Woche eine Entscheidung treffen soll.
Der 160 Seiten umfassende Gesetzentwurf wird noch diskutiert, da kurzfristige Änderungen nicht ausgeschlossen sind. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass die finale Fassung bis Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll.
Kritik kommt aus verschiedenen Richtungen: SPD-Generalsekretärin Kevin Kühnert forderte höhere Beiträge von Pharmaunternehmen. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) pocht hingegen auf zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Sozialverbände, die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und die Grünen lehnen die geplanten Kürzungen ab.
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Als Reaktion darauf will die Bundestagsfraktion der Grünen am Dienstag einen eigenen Gegenentwurf finalisieren. Dies unterstreicht die anhaltenden Differenzen, während die Details der Reform ausgearbeitet werden.
Das Schicksal der Reform hängt nun von weiteren Gesprächen und möglichen Nachbesserungen ab. Wird der Entwurf gebilligt, prüft das Kabinett die Endfassung am Mittwoch. Das Ergebnis wird entscheiden, wie sich die Finanzierung des Gesundheitssystems in den kommenden Monaten entwickelt.
