Union drängt auf schnelle Reformen in Gesundheit und Pflege vor der Sommerpause
Hans-Günther Klapp
Union drängt auf schnelle Reformen in Gesundheit und Pflege vor der Sommerpause
Die Union aus CDU und CSU hat ihre Pläne für umfassende Reformen in der Gesundheitsversorgung und der Pflege erneut bekräftigt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl-Josef Laumann bezeichnete den Schritt als entscheidenden Fortschritt. Gesetzentwürfe für die geplanten Änderungen liegen bereits vor, doch nicht alle Maßnahmen werden noch vor der Sommerpause verabschiedet.
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Am Montag sprachen sich die Gremien von CDU und CSU für die Reformvorschläge aus. Laumann, der zugleich Sozialminister von Nordrhein-Westfalen ist, betonte die Bedeutung einer klaren Ausrichtung. Er erwarte, dass die Bundesregierung bis zum Sommer die zentralen Eckpunkte der Reformen vorlege.
Die Rentenkommission soll ihre Empfehlungen bis Ende Juni vorlegen. Während für die Bereiche Gesundheit und Pflege bereits Gesetzentwürfe existieren, werden einige Vorhaben erst nach der Sommerpause des Bundestags umgesetzt. Die Reformen stehen für einen strukturierten Ansatz zur Modernisierung der Sozialpolitik. Der Bericht der Rentenkommission und die anstehenden Regierungsvorschläge werden die nächsten Schritte prägen. Die zeitliche Umsetzung hängt dabei vom parlamentarischen Fahrplan nach dem Sommer ab.
