Uber-Skandal in Solingen: Vorwürfe der Hinterzimmerpolitik erschüttern Stadtverwaltung
Veronique Hänel
Uber-Skandal in Solingen: Vorwürfe der Hinterzimmerpolitik erschüttern Stadtverwaltung
Streit um Uber in Solingen eskaliert – Vorwürfe der Hinterzimmerpolitik
Die Auseinandersetzung um den Fahrdienstvermittler Uber in Solingen hat eine scharfe Wende genommen und wirft Fragen nach intransparenter Entscheidungsfindung auf. Jan Welzel, Leiter der städtischen Ordnungsbehörde, steht in der Kritik, weil er Beschlüsse angeblich ohne ausreichende Abstimmung durchgedrückt haben soll. Lokale Initiativen fordern nun mehr Transparenz und ein Ende dessen, was sie als einseitiges Vorgehen bezeichnen.
In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Haltung Solingens gegenüber Uber von Skepsis zu einer vorsichtigen Akzeptanz gewandelt. Im März 2025 beschloss der Stadtrat eine Resolution, die den Betrieb des Dienstes unter strengen lokalen Auflagen erlaubte. Es folgten rechtliche Anpassungen, darunter Änderungen der Solinger Taxiordnung im Juni 2025, um sie an das bundesweite Personbeförderungsgesetz anzupassen. Zudem wurde ein Kontingentsystem eingeführt, das die Zahl der Uber-Fahrerlizenzen auf 20 Prozent der Gesamtgenehmigungen begrenzt. Bis Oktober 2025 richtete die Stadt einen Überwachungsausschuss ein, um fairen Wettbewerb mit den traditionellen Taxiunternehmen zu gewährleisten.
Das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) wirft Welzel vor, relevante Gremien umgangen und eine öffentliche Debatte vermieden zu haben. Martin Bender, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung, sprach von einem "Lehrbuchfall für Intransparenz und Hinterzimmerpolitik". Das BfS fordert die Stadtverwaltung auf, undurchsichtige Entscheidungen rückgängig zu machen und sich zu verpflichten, die Bevölkerung bei zentralen Weichenstellungen einzubinden.
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Bender kündigte an, Wenzelts Vorgehen in der nächsten Ausschusssitzung thematisieren zu wollen. Ziel sei es, die umstrittenen Beschlüsse zu überprüfen und eine offene Debattenkultur in der Verwaltung zu etablieren.
Der Konflikt um Ubers Tätigkeit in Solingen hat inzwischen eine über die Stadt hinausreichende politische Dimension angenommen. Die Kommunalpolitik steht unter Druck, ihr Handeln zu rechtfertigen, während die Forderungen nach Transparenz lauter werden. Wie die Verwaltung auf diese Kritik reagiert, könnte wegweisend für künftige Entscheidungen über Ridepooling-Dienste sein.
