Streit um Kürzung der Asylberatung: Bundesländer warnen vor Chaos bei Verfahren
Hans-Günther Klapp
Streit um Kürzung der Asylberatung: Bundesländer warnen vor Chaos bei Verfahren
Pläne zur Streichung der Förderung für Beratungsstellen für Asylsuchende haben bei Landesvertretern Besorgnis ausgelöst. Die Maßnahme, die Teil der aktuellen Haushaltsvorschläge ist, würde die Unterstützung für ein Programm beenden, das erst im vergangenen Jahr eingeführt wurde. Kritiker warnen, dass dies Asylverfahren verlangsamen statt beschleunigen könnte.
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Die Bundesregierung finanziert derzeit unabhängige Beratungsangebote nach Paragraf 12a des Asylgesetzes. Diese Stellen bieten Asylsuchenden kostenlose, neutrale und individuelle Unterstützung an, um ihnen den Weg durch das rechtliche Verfahren zu erleichtern. Das Programm war 2023 von der Ampelkoalition ins Leben gerufen worden, um Anträge effizienter zu gestalten und die Belastung der Behörden zu verringern.
Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer bezeichnete die Beratung als unverzichtbar für reibungslose Asylverfahren. Ihre Bedenken teilen andere Ressortchefs, darunter Schleswig-Holsteins Aminata Touré, Rheinland-Pfalz' Katharina Binz und Baden-Württembergs Manfred Lucha. Sie argumentieren, dass ein Wegfall des Angebots zu Verzögerungen statt zu Verbesserungen führen würde.
Das Thema wird derzeit auf der Integrationsministerkonferenz in Essen diskutiert, die sich nun im zweiten Tag befindet. Zwar haben Union und SPD eine Überprüfung des Programms vereinbart, doch ein konkreter Zeitplan für die Evaluation steht noch aus.
Die geplante Kürzung würde ein System abschaffen, das sowohl Asylsuchenden als auch Behörden helfen soll. Ohne die Beratungsstellen könnten die Ämter mit höheren Arbeitsbelastungen und längeren Bearbeitungszeiten konfrontiert werden. Die endgültige Entscheidung hängt von der laufenden politischen Prüfung ab.
