SPD kritisiert Klimaschutzpaket der Regierung als 'enttäuschendes Paket'
Hans-Günther Klapp
SPD kritisiert Klimaschutzpaket der Regierung als 'enttäuschendes Paket'
SPD kritisiert Klimaschutzpaket der Landesregierung als „enttäuschendes Paket“
Teaser: Das dritte sogenannte Klimaschutzpaket der Landesregierung umfasst 28 Maßnahmen. Umweltschützer und die SPD zeigen sich enttäuscht.
Artikel: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ihr drittes Klimaschutzpaket vorgestellt – mit 28 neuen Maßnahmen. Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) präsentierte den Plan. Doch die SPD übt scharfe Kritik: Es fehle an finanzieller Unterstützung.
Das Paket wurde ohne zusätzliche Mittel eingeführt. Neubaur, die für die Grünen im Amt ist, erläuterte die 28 Vorhaben, die den Klimaschutz stärken sollen. Kritiker monieren jedoch umgehend, dass keine neuen Gelder bereitgestellt werden.
Die SPD bezeichnete den Entwurf als „jämmerliches Bündel“ voller „leerer Wohlfühl-Erklärungen“. Laut der Partei wurden stattdessen 87 Millionen Euro aus den Haushalten für Klimaschutz und Energiewende im Jahr 2026 gestrichen. Der Vorwurf: Der Staat behandle Klimaschutz, als brauche es keine echten Investitionen.
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Die SPD fordert nun mindestens 25 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz. Ohne ausreichende Finanzierung, so die Partei, würden die Maßnahmen keine spürbaren Ergebnisse bringen.
Das dritte Klimaschutzpaket stößt damit auf massiven Widerstand der SPD. Der Streit dreht sich um die Finanzierung – die Partei wirft der Regierung vor, ihre eigenen Klimaziele zu untergraben. Ohne zusätzliche Mittel könnten die 28 Maßnahmen kaum Wirkung entfalten.
