SPD Frankfurt stellt scharfe Forderungen an Stadtspitze: Wohnen, Bildung und Verkehr im Fokus
Veronique Hänel
SPD Frankfurt stellt scharfe Forderungen an Stadtspitze: Wohnen, Bildung und Verkehr im Fokus
Die SPD-Fraktion in Frankfurt hat eine Reihe von Forderungen vorgelegt, um die drängendsten Probleme der Stadt anzugehen. Die Vorschläge zielen auf die Bereiche Wohnen, Bildung, Verkehr und Haushaltsführung ab. Die Parteispitze wirft der aktuellen Verwaltung vor, langfristige Planung zu vernachlässigen und stattdessen drastische Steuererhöhungen durchzusetzen.
Zu den zentralen Plänen gehören Kürzungen im Stadthaushalt, der Ausbau sicherer Radwege sowie dringende Sanierungen an Schulen. Die SPD fordert zudem schnellere Lösungen bei der Unterbringung von Geflüchteten und eine stärkere politische Mitsprache für junge Einwohner.
Besonders scharf kritisiert die SPD eine Grundsteuererhöhung um 680 Prozent, die nach ihren Angaben von CDU und FDP ohne die Lösung struktureller Probleme beschlossen wurde. Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes argumentiert, der Bürgermeister konzentriere sich einseitig auf Haushaltszahlen, ohne eine klare Vision für die Zukunft Meerbuschs zu entwickeln. Die SPD wirft der Stadt vor, durch das Festhalten an einer "schwarzen Null" Kitas, Schulen und Sporteinrichtungen chronisch unterzufinanzieren.
Ein zentrales Anliegen bleibt die Bildungspolitik. Die Fraktion drängt auf eine Übergangslösung, um die überlasteten Schulen zu entlasten, wo steigende Schülerzahlen und marode Gebäude akute Herausforderungen schaffen. Zudem soll ein kommunaler Jugendrat jungen Menschen eine direkte Mitgestaltung bei lokalen Entscheidungen ermöglichen. Beim Thema Wohnen verlangt die SPD innerhalb von drei Monaten einen konkreten Plan, um anerkannten Geflüchteten bezahlbaren, würdevollen und nachhaltigen Wohnraum zu bieten. Die bisherige Praxis erfülle laut Partei nicht die langfristigen Anforderungen.
Verkehr und Infrastruktur spielen in den Vorschlägen eine große Rolle. Ein neues Radwegenetz namens "Meerbusch-Stern" soll die Sicherheit und Vernetzung in der Stadt verbessern. Zwar wäre die Verkehrsplanungsbehörde normalerweise für solche Projekte zuständig, doch ein verantwortliches Team steht bisher nicht fest. Die SPD schlägt zudem vor, Mittel aus dem Magazin Standort Meerbusch umzuwidmen, um den Fährterminal Langst zu modernisieren. Um eine Überprüfung der Ausgabenprioritäten zu erzwingen, plant die Fraktion eine Kürzung des Gesamthaushalts um zwei Prozent. Dies solle die Verwaltung dazu bringen, die Mittelverteilung neu zu denken. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Sicherung von Fachkräften durch den Bau eines Auszubildendenwohnheims, um sowohl den Wohnraummangel als auch den Arbeitskräftbedarf zu adressieren.
Die SPD-Vorschläge setzen die Meerbuscher Stadtspitze unter Handlungsdruck – insbesondere in den Bereichen Wohnen, Schulen und Infrastruktur. Die Forderungen nach einem Jugendrat und einem Radwegenetz spiegeln dabei den größeren gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Teilhabe und Nachhaltigkeit wider. Sollten die Haushaltskürzungen und Mittelumverteilungen umgesetzt werden, könnte dies die Finanzpolitik der Stadt in den kommenden Jahren grundlegend verändern.
