SPD drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Dimitri Eigenwillig
SPD drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Die SPD fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Die Partei wirft ihr vor, durch ihr Verhalten ein toxisches Arbeitsklima geschaffen zu haben, und will mögliche Verstrickungen hochrangiger Beamter aufklären.
Anonyme Beamte werfen Scharrenbach „gesundheitsschädliches“ Verhalten vor. Auch Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, behauptet, sie habe ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg gewollt. Scharrenbach räumte zwar ein, „zu wenig Dankbarkeit“ gezeigt zu haben, bestreitet aber jede Absicht, anderen zu schaden.
Da die SPD im Landtag 56 von 195 Sitzen hält, verfügt sie über die notwendige Mehrheit für die Einsetzung eines Ausschusses. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal erklärte, die Zeugenbefragungen könnten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden – vorausgesetzt, CDU und Grüne stimmen zu. Zudem soll die Rolle von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kanzleichef Nathanael Liminski untersucht werden.
Die regierenden Parteien CDU und Grüne werfen der SPD vor, den Ausschuss für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und demokratische Institutionen zu untergraben. Die oppositionalen Freien Demokraten (FDP) zweifeln daran, ob ein Untersuchungsausschuss das richtige Mittel für diesen Fall ist.
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Sollte die nötige politische Unterstützung gesichert werden, könnte das Verfahren starten. Im Fokus stünden dann Scharrenbachs Verhalten sowie die mögliche Mitverantwortung anderer Spitzenbeamter. Der Vorstoß der SPD erfolgt vor den anstehenden Landtagswahlen, bei denen die Partei aktuell bei 18 Prozent in den Umfragen liegt.
