Solingen streitet über Taxi-Mindestpreise: CDU fordert transparente Debatte bis Dezember
Veronique Hänel
Solingen streitet über Taxi-Mindestpreise: CDU fordert transparente Debatte bis Dezember
Ein jüngster Allgemeinerlass zu Mindestpreisen für Taxifahrten in Solingen hat in der Stadt heftige Diskussionen ausgelöst. Der Schritt hat lokale Politiker dazu veranlasst, eine Rückkehr zu offenen, faktenbasierten Diskussionen über das Thema zu fordern. Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, drängt nun auf eine transparente und gut informierte Debatte, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
Der Erlass der Verwaltung kam nicht überraschend, da der Hauptausschuss bereits Anfang Juli über die Pläne informiert worden war. Dennoch hat die Bekanntgabe die politischen Diskussionen neu entfacht. Voigt kritisiert das Fehlen einer klaren Kommunikation und betont die Notwendigkeit einer "nachvollziehbaren Begründung" – unabhängig davon, in welche Richtung die Entscheidung schließlich geht.
Die CDU-Fraktion hat sich bisher mit öffentlichen Stellungnahmen zurückgehalten und setzt stattdessen auf eine gründliche Analyse. Derzeit führt sie Diskussionen mit verschiedenen Akteuren aus dem Mobilitätssektor, um unterschiedliche Perspektiven zu sammeln. Unterdessen haben sich Verwaltung, Oberbürgermeister und CDU darauf verständigt, das Thema wieder in die politische Arena zu bringen, um es offen zu diskutieren. Die Angelegenheit wird nun im Haupt- und Personalausschuss am 16. Dezember erneut beraten. Die rechtliche Grundlage für die Debatte bildet Paragraf 51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Voigt hat deutlich gemacht, dass er einen transparenten Prozess fordert, in dem alle Argumente sorgfältig abgewogen werden, bevor ein Schluss gezogen wird.
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Als nächste Schritte wird der Ausschuss das Thema Mindestpreise am 16. Dezember eingehend prüfen. Eine endgültige Entscheidung muss, wie von Voigt gefordert, durch klare Begründungen gestützt werden. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie die Taxipreise in Solingen künftig geregelt werden.
