Solingen streitet über höhere Elternbeiträge für Kitas und Nachhilfe
Dimitri Eigenwillig
Solingen streitet über höhere Elternbeiträge für Kitas und Nachhilfe
In Solingen ist ein politischer Streit über geplante Erhöhungen der Elternbeiträge für Kinderbetreuung und Nachhilfeprogramme entbrannt. Die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fordert einen sofortigen Stopp der Pläne und verlangt mehr Transparenz, bevor Änderungen umgesetzt werden. Die Angelegenheit soll in zentralen Ausschusssitzungen im Dezember beraten werden.
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Die BfS hat einen offiziellen Antrag eingereicht, um den Punkt von der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses streichen zu lassen. Die Fraktion wirft der Stadtverwaltung vor, essentielle Daten vorenthalten zu haben – darunter eine Auswertung der Einkommensverhältnisse von Solinger Familien. Ohne diese Informationen sei eine faire Bewertung der sozialen Auswirkungen unmöglich, so die BfS.
Die geplanten Änderungen umfassen eine pauschale Gebührenerhöhung von 9,49 Prozent, die an landesweite Anpassungen des Kindergeldes geknüpft ist. Zudem soll die Erhöhung rückwirkend ab dem 1. August 2025 gelten – ein Schritt, den die BfS scharf kritisiert. Fraktionschef Jan Michael Lange bemängelte das Vorgehen der Verwaltung und bezeichnete eine aktuelle Stellungnahme von Dagmar Becker (Bündnis 90/Die Grünen) als "besorgniserregendes Signal". Zuständig für die Gebührenanpassungen ist Mireille Schütze (CDU), die Leiterin des zuständigen Fachbereichs Jugendhilfe. Die BfS besteht darauf, den Tagesordnungspunkt so lange auszusetzen, bis eine vollständige und transparente Prüfung vorliegt.
Die Debatte beginnt am 1. Dezember im Jugendhilfeausschuss, gefolgt von Beratungen im Finanzausschuss am 11. Dezember und einer endgültigen Entscheidung im Stadtrat am 18. Dezember.
Die BfS bleibt bei ihrer Forderung nach einer Verschiebung: Familien in Solingen bräuchten Klarheit, bevor ihnen zusätzliche finanzielle Belastungen auferlegt würden. Die Ergebnisse der Dezembersitzungen werden zeigen, ob die Gebührenerhöhungen wie geplant umgesetzt oder auf Basis weiterer Daten neu bewertet werden. Die Stadtverwaltung hat sich bisher nicht detailliert zu den Bedenken der Fraktion geäußert.
