Solingen rudert bei Ride-Hailing-Preisen zurück – doch die Debatte geht weiter
Dimitri Eigenwillig
Solingen rudert bei Ride-Hailing-Preisen zurück – doch die Debatte geht weiter
Solingen hat neue Vorschriften zur Regulierung der Preise für Fahrten über Ride-Hailing-Dienste eingeführt und diese auf 91 Prozent der Taxitarife festgesetzt. Mit dem Schritt sollte der lokale Taximarkt vor billigeren Konkurrenzangeboten privater Fahrdienste geschützt werden. Doch bereits Anfang Dezember wurden die Regelungen nach massiver Kritik aus der Bevölkerung und dem Stadtrat wieder zurückgenommen.
Die Stadt plant nun, das Thema in einer kommenden Sitzung erneut aufzugreifen, um ihre weitere Vorgehensweise zu klären.
Den Anstoß für das Verfahren gab es bereits im Juli 2025, als Jan Welzel, Leiter der öffentlichen Ordnung, und der damalige Bürgermeister Tim Kurzbach eine Preisregulierung für private Mietwagen vorschlugen. Ihr Plan wurde am 1. Juli dem Haupt- und Personalausschuss vorgelegt – nach landesweiten Taxi-Protesten im Verlauf des Sommers. Auch in Solingen hatten diese Demonstrationen hitzige Diskussionen ausgelöst.
Anfang November 2025 erließ die Stadt schließlich eine Allgemeinverfügung, die Mindestpreise für Ride-Hailing-Dienste festlegte. Die Tarife wurden auf 91 Prozent der Taxipreise festgelegt, um private Anbieter wettbewerbsfähig zu halten, ohne dass sie die Taxibranche durch unfaire Konkurrenz verdrängen. Welzel betonte die Bedeutung der Maßnahme und argumentierte, Taxis spielten eine zentrale Rolle im öffentlichen Verkehr und müssten vor billigeren, oft von auswärts operierenden Konkurrenten geschützt werden.
Doch die Verordnung hatte nur kurze Gültigkeit. Anfang Dezember hob der neu gewählte Bürgermeister Daniel Flemm gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand die Regelungen wieder auf. Der Beschluss erfolgte angesichts massiver Proteste von Bürgern und Stadträten – viele von ihnen waren nach den Kommunalwahlen im September mit den Hintergründen der Politik nicht vertraut.
Durch die Wahlen hatte sich die politische Landschaft deutlich verändert, sodass einige Amtsträger den Zweck der Regulierung nicht mehr nachvollziehen konnten. Um die Bedenken auszuräumen, setzten Flemm und Welzel eine Sitzung des Hauptausschusses für den 16. Dezember an. Dort sollen Herkunft, Inhalt und Ziele der Verordnung ausführlich erläutert werden.
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Solingens Vorgehen stützt sich auf das deutsche Personenbeförderungsgesetz sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom November 2024. Das Gericht hatte bestätigt, dass Städte rechtmäßig Mindestpreise für private Fahrdienste festlegen dürfen, um Marktverzerrungen zu verhindern. Ohne solche Regelungen bestünde die Gefahr, dass lokale Taxiunternehmen durch unregulierte, günstigere Anbieter verdrängt werden.
Im Rahmen der Sitzung am 16. Dezember wird der Hauptausschuss nun über das weitere Vorgehen beraten. Die Verantwortlichen werden darlegen, ob die Preisvorgaben wieder eingeführt oder angepasst werden. Das Ergebnis wird zeigen, wie Solingen künftig den Wettbewerb zwischen Taxis und Ride-Hailing-Diensten ausbalanciert.
