Schwarzfahren in Deutschland: Warum Tausende Menschen jährlich bestraft werden
Hiltrud Bolnbach
Schwarzfahren in Deutschland: Warum Tausende Menschen jährlich bestraft werden
In Deutschland bleibt das Fahren ohne Ticket in öffentlichen Verkehrsmitteln nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs eine Straftat. Wer erwischt wird, muss mit Bußgeldern oder sogar Haftstrafen rechnen – Schätzungen zufolge werden jedes Jahr zwischen 8.000 und 9.000 Menschen dafür belangt. Doch die Forderungen nach einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens werden lauter, unterstützt von politischen Parteien, Aktivisten und einigen Kommunalverwaltungen.
Das aktuelle Gesetz stuft Schwarzfahren als "Erschleichen von Leistungen" ein, was schwerwiegende Konsequenzen nach sich zieht. Ein bekannt gewordener Fall betrifft Jens C., der 17-mal ohne Fahrschein kontrolliert wurde. Er erhielt eine einjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 1.050 Euro. Nach 18 Monaten Haft soll er am 27. November entlassen werden.
Mehrere Städte, darunter Köln, Frankfurt am Main, Mainz und Dresden, stellen bereits keine Strafanzeigen mehr wegen Schwarzfahrens. Unterdessen haben die Linke und die Grünen im Bundestag Gesetzentwürfe eingebracht, um die Strafbarkeit abzuschaffen. Die FDP hatte zuvor ähnliche Pläne vorgelegt, diese aber nach der letzten Wahl wieder fallen lassen. Der in Berlin ansässige Freedom Fund, eine NGO, kämpft gegen das Gesetz, indem sie seit 2021 Schulden von rund 1.500 Menschen beglichen hat, die wegen Schwarzfahrens inhaftiert wurden. Die Organisation fordert eine vollständige Entkriminalisierung sowie kostenlosen Nahverkehr für alle. Auch aus dem Bundesjustizministerium kommt Unterstützung für eine Reform: Ministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigte sich offen für eine Änderung der Rechtslage.
Die Debatte über die Schwarzfahrer-Regelungen hält an, während der politische und öffentliche Druck wächst. Bei einer Entkriminalisierung könnten Tausende jährlich Bußgelder und Haftstrafen vermeiden. Bis dahin zeigen Fälle wie der von Jens C. die fortbestehenden Folgen des geltenden Rechts.
