Roths Syrien-Aussagen lösen Machtkampf in der Union aus
Außenminister Michael Roth steht wegen seiner jüngsten Äußerungen zu syrischen Flüchtlingen in scharfer Kritik. Seine Aussagen zu möglichen Rückführungen nach Syrien wurden als unklar und politisch leichtsinnig bezeichnet. Führungsmitglieder der Jungen Union (JU) fordern nun von Bundeskanzler Friedrich Merz eine stärkere Kontrolle.
Kevin Gniosdorz, Landesvorsitzender der JU in Nordrhein-Westfalen, argumentierte, Roths mehrdeutige Bemerkungen zeigten ein Fehlen strategischer Ausrichtung. Zwar habe Roth die Zerstörungen in Teilen Syriens beschrieben, doch daraus ergebe sich keine klare Haltung der Bundesregierung zur Rückkehr von Geflüchteten.
Lukas Brandscheid, JU-Chef in Hessen, ging noch weiter und nannte Roths Aussagen "historisch unangemessen und politisch verantwortungslos". Er bestand darauf, dass eine solche Verwirrung eine öffentliche Richtigstellung durch den Kanzler erfordere. Brandscheid warf Roth zudem vor, durch wiederholte Fehltritte die Kontrolle über sein Amt verloren zu haben.
Sowohl Gniosdorz als auch Brandscheid betonten, dass Kanzler Merz die Außenpolitik stärker in die Hand nehmen müsse. Ohne klarere Führung aus dem Kanzleramt riskiere Deutschland den Verlust einer geschlossenen internationalen Linie, warnten sie. Gniosdorz fügte hinzu, Merz habe zuvor eine einheitliche Außenpolitik versprochen – die aktuellen Entwicklungen sprächen jedoch eine andere Sprache.
Die Kritik kommt, nachdem Roth Zweifel geäußert hatte, ob syrische Flüchtlinge angesichts der anhaltenden Zerstörungen bald freiwillig zurückkehren könnten. Die Forderungen der JU spiegeln breitere Bedenken über die Rolle des Auswärtigen Amts unter Roths Führung wider. Bisher wurden nach Roths Syrien-Besuch jedoch keine konkreten politischen Änderungen bekannt gegeben.
