Proteste vor dem Landtag: Erzieherinnen und Erzieher kämpfen gegen das neue KiBiz-Gesetz
Hiltrud Bolnbach
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Proteste vor dem Landtag: Erzieherinnen und Erzieher kämpfen gegen das neue KiBiz-Gesetz
Rund 300 Erzieherinnen und Erzieher versammelten sich vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen, um gegen das neue Frühkindbildungsgesetz zu protestieren. Die Demonstration fiel zusammen mit der ersten großen Rede von Verena Schäffer, der neu ernannten Ministerin für Kinder und Familie des Landes, die das umstrittene KiBiz vorstellte.
Schäffer, Mitglied der Grünen, hatte 2026 das Amt übernommen, nachdem sie zuvor Fraktionsvorsitzende ihrer Partei gewesen war. Trotz der Proteste blieb sie bei den Kernpunkten des Gesetzes und dem sogenannten "Kernzeitenmodell" standhaft – ein Modell, das ihrer Meinung nach flexiblere Personaleinsätze in Kitas ermöglichen soll. Ihr Debüt im Plenarsaal geriet jedoch ins Stocken, als sie ihre Notizen verwechselte und kurz zu ihrem Platz zurückkehren musste, um den richtigen Text zu holen.
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Die Demonstranten richteten ihre Kritik vor allem gegen das "Kernzeitenmodell", das die Anwesenheit qualifizierter Fachkräfte auf nur fünf Stunden pro Tag begrenzt. Der AfD-Abgeordnete Carlo Clemens warnte, dass eine Verschiebung der Reform bis 2027 die Stagnation in den Kitas um mindestens ein weiteres Jahr verlängern würde. Der SPD-Sprecher Dennis Maelzer erkannte zwar Schäffers Engagement an, betonte aber, dass ihre Aufgabe alles andere als einfach werde.
Die FDP-Politikerin Yvonne Gebauer vermutete, dass die Eile der Landesregierung bei der Durchsetzung der KiBiz-Reform taktische Gründe habe. Sie spekulierte, dass es darum gehe, das umstrittene Kita-Thema aus dem anstehenden Wahlkampf herauszuhalten. Schäffer hingegen betonte ihre Bereitschaft, mit allen Beteiligten über die geplanten Änderungen in Dialog zu treten.
Der Protest machte die tiefgreifenden Bedenken der Erzieherinnen und Erzieher gegenüber der KiBiz-Reform deutlich. Während Schäffer am Kernzeitenmodell festhält, signalisiert ihre Dialogbereitschaft Raum für weitere Verhandlungen. Das Ergebnis dieser Gespräche wird entscheiden, wie das neue Gesetz die Kinderbetreuung in der Region prägen wird.
