Polizei in Deutschland setzt künftig auf KI-Überwachung – ohne konkreten Verdacht
Dimitri Eigenwillig
Polizei in Deutschland setzt künftig auf KI-Überwachung – ohne konkreten Verdacht
Mehrere Bundesländer in Deutschland erweitern die Überwachungsbefugnisse der Polizei durch neue Gesetze. Die Änderungen ermöglichen es den Behörden, KI-Tools einzusetzen – darunter Gesichtserkennung und Drohnenüberwachung. Kritiker warnen, dass diese Maßnahmen die persönliche Privatsphäre einschränken könnten.
Eine der umstrittensten Vorlagen kommt aus Sachsen. Dort soll eine geplante Gesetzesänderung der Polizei erlauben, ohne konkreten Verdacht Aufnahmen aus fahrenden Fahrzeugen anzufertigen. Zudem würde das Gesetz die Nutzung von Daten von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen für das Training von KI-Systemen gestatten.
Nordrhein-Westfalen hat bereits eine eigene Novelle verabschiedet. Die neuen Regeln ermöglichen der Polizei, Personendaten zur Schulung von KI-Überwachungssystemen zu verwenden – darunter auch kommerzielle Tools wie Gesichtserkennungssoftware.
Andere Bundesländer ziehen nach. Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin prüfen oder haben bereits ähnliche Gesetze beschlossen. Diese Entwicklungen spiegeln einen breiteren Trend wider, KI in die Polizeiarbeit zu integrieren. Besonders Aufmerksamkeit erregt der sächsische Entwurf: Demnach könnten Drohnen selbst dann Aufnahmen aus Autos machen, wenn kein Verdacht auf eine Straftat besteht. Die regierende CDU im Land steht hinter der Maßnahme. Parteichef Michael Kretschmer begründet die Reformen als notwendig für eine moderne Strafverfolgung. Die Gesetze beschränken die Datennutzung dabei nicht auf Straftäter. Auch Informationen von Opfern, Zeugen oder sogar unbeteiligten Personen könnten verarbeitet werden – was Bedenken hinsichtlich der Erfassung und Speicherung persönlicher Daten weckt.
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Die neuen Regelungen markieren einen Wandel in der Art und Weise, wie die deutsche Polizei Daten sammelt und nutzt. KI-gestützte Überwachung wird in mehreren Regionen zum Standard. Die Behörden erhalten damit weitreichenden Zugang zu persönlichen Informationen, darunter auch Aufnahmen aus privaten Fahrzeugen. Die langfristigen Auswirkungen auf Datenschutz und bürgerliche Freiheiten bleiben abzuwarten.
