Pflege und Krankenhäuser in Not: Warum neue Gesetze die Versorgung gefährden
Dimitri Eigenwillig
Pflege und Krankenhäuser in Not: Warum neue Gesetze die Versorgung gefährden
In Deutschland mehrt sich die Debatte über die Zukunft der Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege. Neue Gesetze könnten die Refinanzierung von Lohnerhöhungen für Krankenhaus- und Pflegepersonal einschränken – und sorgen bei den Trägern für Besorgnis. Die Diakonie Bethanien warnt, dass geplante Änderungen Einrichtungen in existenzielle Finanzierungslücken stürzen könnten.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die Erstattungen für Tariferhöhungen in Krankenhäusern zu deckeln. Dem Entwurf zufolge würden nur noch die Hälfte von Lohnerhöhungen oberhalb der bestehenden Grenzen refinanziert. Ähnliche Regelungen sind für Pflegeeinrichtungen geplant, wo die Kostenerstattung künftig strenger an vorgegebene Obergrenzen geknüpft werden soll. Die Einrichtungen müssten dann die Differenz zwischen den tatsächlich vereinbarten Tariflöhnen und den erstatteten Beträgen selbst tragen.
Die Diakonie Bethanien, die sich am Evangelischen Tarifvertrag orientiert, befürchtet durch diese Vorgaben erhebliche Finanzierungsengpässe. Die Organisation betont, dass faire Löhne entscheidend seien, um Fachkräfte zu halten und eine hochwertige Versorgung zu sichern. Matthias Ruf, der Vorstandsvorsitzende, erklärt, faire Bezahlung sei sowohl eine Wertschätzung für die Beschäftigten als auch eine Investition in die Zukunft der Pflege. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer der Diakonie Bethanien, ergänzt, dass gesetzlich vorgeschriebene Löhne vollständig refinanziert werden müssten, um die Patientenversorgung nicht zu gefährden.
Zusätzlichen Druck übt das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz aus: Es sieht vor, die Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen von 2027 bis 2030 auszusetzen. Gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden fordert die Diakonie Bethanien die Politik auf, die volle Kostenerstattung beizubehalten. Andernfalls drohten dem Gesundheits- und Pflegesektor Attraktivitätsverluste, warnen die Träger.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die geplanten Gesetze könnten die finanzielle Unterstützung für Lohnerhöhungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen weiter schwächen. Diakonie Bethanien und andere Anbieter warnen vor Personalmangel und sinkender Versorgungsqualität als Folge. Die Organisation pocht darauf, dass nachhaltige Pflegeleistungen nur mit fairen und voll refinanzierten Löhnen für alle Beschäftigten möglich seien.
