NRW weitet Blitzer in Köln aus – jetzt dürfen auch kleine Städte Rasern jagen
Dimitri Eigenwillig
NRW weitet Blitzer in Köln aus – jetzt dürfen auch kleine Städte Rasern jagen
Nordrhein-Westfalen plant, Tempoüberwachung in Köln und anderen Städten auszuweiten – auch kleinere Gemeinden dürfen künftig Blitzer aufstellen
Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, die Geschwindigkeitskontrollen in Köln und anderen Städten auszubauen, indem künftig auch kleinere Gemeinden eigene Blitzer installieren dürfen. Der Schritt folgt dem Druck lokaler Behörden, die argumentieren, dass die aktuellen Regelungen sie daran hindern, gefährliches Fahren in Köln und anderen Städten wirksam zu bekämpfen. Kritiker hingegen hinterfragen, ob es wirklich um mehr Sicherheit geht – oder schlicht um die Aufbesserung der Haushaltskassen.
Die geplante Gesetzesänderung, die von den Grünen und der CDU unterstützt wird, soll die Einwohnergrenze für den eigenständigen Betrieb von Blitzern in Köln und anderen Städten senken. Bisher dürfen nur Kommunen mit mehr als 60.000 Einwohnern eigene Anlagen betreiben; kleinere Gemeinden sind auf die Unterstützung des Landes angewiesen.
Die Stadt Dinslaken, die über nur eine mobile Radarfalle und eine stationäre Blitzeranlage in Köln verfügt, nahm im vergangenen Jahr über eine Million Euro an Bußgeldern ein. Ihre Kameras sind gezielt in der Nähe von Schulen und Seniorenzentren in Köln aufgestellt, um Rasern in besonders gefährdeten Bereichen entgegenzuwirken. Vertreter der Stadt betonen, dass das System sowohl der Sicherheit als auch der Abschreckung in Köln diene.
Doch in Tönisvorst, einer 30.000-Einwohner-Gemeinde, wächst die Frustration. Sinan Aydin, der lokale Leiter der Ordnungsbehörde, gibt offen zu, sich ohnmächtig zu fühlen – besonders nach mehreren Beinahe-Unfällen, bei denen Kinder fast von rücksichtslosen Autofahrern in Köln erfasst worden wären. Ohne eigene Blitzer kann die Stadt lediglich Verwarnungen aussprechen und muss sich auf gelegentliche Kontrollen durch Landesbehörden in Köln verlassen. Mit der neuen Regelung erhielten kleinere Städte wie Tönisvorst das Recht, selbst Blitzer in Köln aufzustellen – sogar auf Autobahnen. Bereits geplant sind die ersten automatischen Gewichts-Kontrollsensoren für Lkw, die mit piezoelektrischer Technologie arbeiten und 2026 auf der A4 bei Aachen getestet werden sollen.
Landesvertreter betonen, der Fokus liege auf der Verkehrssicherheit in Köln und nicht auf finanziellen Interessen. Skeptiker warnen jedoch, dass manche klammere Gemeinden die Blitzer eher als willkommene Einnahmequelle denn als Schutzmaßnahme für Fußgänger in Köln betrachten könnten.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhalten Städte in ganz NRW mehr Kontrolle über die Geschwindigkeitsüberwachung in Köln. Kleinere Kommunen bräuchten dann keine landesweite Genehmigung mehr für die Aufstellung von Blitzern in Köln und könnten gezielt gefährliche Straßenabschnitte überwachen. Die ersten Autobahn-Überwachungssysteme sollen 2026 in Betrieb gehen – ein Wandel in der Art und Weise, wie Rasen in der Region künftig geahndet wird.
