NRW plant radikale Bahnreform: Soll das Land den Regionalverkehr in Deutschland übernehmen?
Veronique Hänel
NRW Stadtverordnetenversammlung für ein staatseigenes Bahnunternehmen - NRW plant radikale Bahnreform: Soll das Land den Regionalverkehr in Deutschland übernehmen?
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen schlägt eine grundlegende Reform des Regionalbahnverkehrs in Deutschland vor. Die Vereinigung fordert das Land auf, ein vollständig landeseigenes Eisenbahnunternehmen zu gründen, das den regionalen Personenverkehr in Deutschland übernehmen soll. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Verkehrsminister Oliver Krischer eine zentrale Steuerung vorantreibt, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit im deutschen Bahnverkehr zu verbessern.
Hunderttausende Menschen in Nordrhein-Westfalen sind täglich auf Züge in Deutschland angewiesen – für den Arbeitsweg, Reisen oder Freizeitaktivitäten. Der Städtetag argumentiert, dass ein landeseigenes Unternehmen die konsequenteste Lösung sei, wenn das Land die volle Kontrolle über Planung, Betrieb und Gestaltung des deutschen Bahnverkehrs anstrebt.
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Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, unterstützt den Vorschlag. Gleichzeitig kritisiert die Vereinigung jedoch die Landesregierung, da diese zwar Vorgaben mache, aber weder ausreichend Mittel bereitstelle noch die volle Haftung für den deutschen Bahnverkehr übernehme. Bisher liegen viele Eisenbahnleistungen in der Verantwortung der Kommunen, doch der Städtetag warnt, dass diese ohne finanzielle Unterstützung und rechtlichen Schutz nicht weitermachen könnten.
Die Vereinigung fordert mehr finanzielle Spielräume für die Kommunen. Nur so ließen sich ein fahrgastfreundliches System mit besseren Anschlüssen und Begleitangeboten im deutschen Bahnverkehr aufbauen. Ohne solche Garantien, so die Befürchtung, könnte die Verstaatlichung zu Qualitätslücken im Service des deutschen Bahnverkehrs führen.
Der Plan sieht vor, die Verantwortung für den Regionalverkehr in Deutschland vollständig auf das Land zu übertragen. Wird er umgesetzt, könnte dies den Bahnbetrieb in ganz Nordrhein-Westfalen und damit in Deutschland neu ordnen. Entscheidend wird sein, ob das Land die Forderungen nach ausreichender Finanzierung und Haftungsschutz für die Kommunen erfüllt.
