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10 December 2025, 21:12

NRW-Landtag dreht bei Rentenbonus für Ex-Abgeordnete überraschend zurück

Dimitri Eigenwillig
Eine Gruppe älterer Menschen sitzt auf einem Sofa mit einem Tisch davor, hält eine Vase mit Blumen und eine Glastür mit Vorhängen dahinter.

Landtag stellt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder her - NRW-Landtag dreht bei Rentenbonus für Ex-Abgeordnete überraschend zurück

Landtag will Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen

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  1. Dezember 2025, 14:41 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen bereitet die Abschaffung eines kürzlich beschlossenen Rentenbonus für ehemalige Abgeordnete vor. Die überraschende Kehrtwende erfolgt, nachdem unerwartete Steuerprobleme aufgetaucht sind, die aktuelle Politiker mit hohen Steuerlasten belasten würden. Eine Sondersitzung wurde nun einberufen, um die Streichung endgültig zu beschließen.

Das ursprüngliche Gesetz, das im März verabschiedet wurde, sah zusätzliche Rentenzahlungen für frühere Abgeordnete vor. Es hatte die Unterstützung von CDU, Grünen, SPD und FDP erhalten. Doch bald gab es Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf amtierende Politiker, die dadurch höhere Steuern zahlen müssten.

Falls die Abschaffung beschlossen wird, erhalten ehemalige Abgeordnete keine zusätzlichen Rentenzahlungen mehr. Gleichzeitig entfällt für aktuelle Politiker die mit dem ursprünglichen Gesetz verbundene Steuerbelastung. Das Ergebnis hängt von der Abstimmung am Dienstag im Bundestag ab.

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