NRW kämpft für Mutterschutz auch für Selbstständige – ein historischer Schritt?
Hiltrud Bolnbach
NRW kämpft für Mutterschutz auch für Selbstständige – ein historischer Schritt?
Nordrhein-Westfalen treibt gesetzlichen Mutterschutz für Selbstständige voran
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert erneut einen gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen und argumentiert, dass eine Schwangerschaft nicht als Berufsrisiko behandelt werden dürfe. Derzeit bringen in Deutschland jährlich rund 27.000 selbstständige Frauen Kinder zur Welt – ohne jeden rechtlichen Schutz.
Das Land hat hier eine Vorreiterrolle übernommen: Es initiierte eine Bundesratsinitiative, gab eine Machbarkeitsstudie in Auftrag und baute ein breites Bündnis auf. Die Westdeutsche Handwerkskammer (WHKT) hat nun auf Basis dieser Studie konkrete Vorschläge vorgelegt. Kernpunkt ist ein einmaliger, pauschaler Lohnersatz während der Mutterschutzzeit.
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Das Wirtschaftsministerium veranstaltet dazu in Berlin eine Fachkonferenz, um Umsetzungsstrategien zu diskutieren. Politiker:innen, Wirtschaftsvertreter:innen und zivilgesellschaftliche Akteur:innen beraten, wie die Schutzmaßnahmen am besten eingeführt werden können. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) betonte, dass schwangere Frauen nicht wegen rechtlicher Lücken in finanzielle Unsicherheit geraten dürften.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden im Juli vorgestellt und könnten die nächsten Schritte für politische Reformen prägen. Falls die Vorschläge umgesetzt werden, hätten tausende selbstständige Frauen während der Schwangerschaft und nach der Geburt finanzielle Sicherheit. Die anstehenden Studienergebnisse und die Berliner Gespräche werden zeigen, wie schnell die Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden können. Bis dahin geht der Reformdruck mit breiter Unterstützung aus verschiedenen Sektoren weiter.
