NRW droht das Scheitern der Klimaneutralität bis 2030 durch fehlende Investitionen
Veronique Hänel
NRW droht das Scheitern der Klimaneutralität bis 2030 durch fehlende Investitionen
Nordrhein-Westfalens Ziele für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 sind in Gefahr
Interne Dokumente zeigen: Fehlende Mittel lassen zentrale Maßnahmen wie Gebäudesanierungen und Solaranlagen unvollendet. Kritiker werfen der Landesregierung vor, ihre Ankündigungen weder mit Taten noch mit Transparenz zu untermauern.
Bereits 2011 hatte das Land ein nachhaltiges Modernisierungsprogramm beschlossen, um bis 2030 vollständig klimaneutral zu werden. Doch wie aus einem geleakten Schreiben hervorgeht, hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft nicht genug Geld für dringende Arbeiten bereitgestellt. Viele landeseigene Gebäude – darunter die Universität zu Köln – sind noch immer schlecht gedämmt, sodass Studierende in kalten Hörsälen sitzen müssen. Gleichzeitig stehen Polizeigebäude in Wuppertal und Remscheid leer oder verfallen.
Alleine die Polizei verbraucht jährlich rund 95 Millionen Kilowattstunden Gas, vor allem wegen des Einsatzes von Heizlüftern. Trotz dieser Probleme wird zwar das Klimaschutzgesetz überarbeitet – doch Innenminister Herbert Reul verweigert seine Zustimmung zum Entwurf. Auch die für das 2030-Ziel verantwortlichen Minister meiden Kamera-Interviews und liefern kaum öffentliche Erklärungen für die Verzögerungen. Die Umweltorganisation BUND (Friends of the Earth Deutschland) fordert mehr Führungskraft: Der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen, indem er energetische Sanierungen endlich richtig finanziert und die Emissionen im eigenen Betrieb senkt.
Angesichts von Mittelknappheit und blockierten Reformen wirkt das Klimaneutralitäts-Ziel für 2030 immer unrealistischer. Das interne Papier offenbart eine Kluft zwischen politischen Versprechen und konkreten Maßnahmen. Ohne schnelle Investitionen werden Landesgebäude und Fahrzeuge weiter auf veraltete, emissionsintensive Systeme angewiesen sein.
