Neues Amtsblatt bringt Taxi-Reform, Bürgerbegehren-Regeln und Sparbrief-Storno
Dimitri Eigenwillig
Neues Amtsblatt bringt Taxi-Reform, Bürgerbegehren-Regeln und Sparbrief-Storno
Die neueste Ausgabe des Amtsblatts des Our-City-Portals erschien am 28. November 2025. Sie enthält mehrere neue Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen und verwaltungstechnische Aktualisierungen, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen betreffen.
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Eine zentrale Änderung betrifft die Taxitarife: Mit der Verordnung 246/2025 wurde die Taxitarifordnung aus dem Jahr 2008 – zuletzt 2022 angepasst – überarbeitet. Gleichzeitig führte der Allgemeine Erlass 247/2025 Mindestpreise für Mietwagen ein, die innerhalb der Stadt verkehren.
Am 24. November 2025 verabschiedete die Stadt zudem die Satzung 245/2025, die das Verfahren für Bürgerbegehren und Volksentscheide regelt. Auch finanzielle Angelegenheiten wurden behandelt: Mit dem Nichtigkeitsbescheid 250/2025 wurden bestimmte Sparbriefe der Sparkasse Essen für ungültig erklärt.
Weitere Bekanntmachungen umfassen die Benennung einer neuen Straße (248/2025), eine Todesanzeige (249/2025) sowie eine Übersicht über aktuelle Änderungen im öffentlichen Dienst (251/2025). Das vollständige Amtsblatt steht kostenlos unter www.ourwebsite/officialgazette zur Verfügung; gedruckte Exemplare können für 1,50 Euro im Büro für Ratsangelegenheiten und Repräsentation erworben werden.
Die neuen Regelungen und Bekanntmachungen treten sofort in Kraft. Bürgerinnen und Bürger finden alle Details online oder können eine Druckversion erwerben. Die Aktualisierungen betreffen die Bereiche Verkehr, Bürgerbeteiligung sowie verwaltungstechnische Entscheidungen, die den Alltag in der Stadt prägen.
