Moers Bürgerrat formuliert Empfehlungen für mehr Beteiligung
Dimitri Eigenwillig
Moers Bürgerrat formuliert Empfehlungen für mehr Beteiligung
Moers: Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen für mehr Bürgerbeteiligung
Wie lässt sich die Mitgestaltung in der Stadt verbessern? Mit dieser Frage haben sich 48 Moerser Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerrats der Stadt Moers intensiv auseinandergesetzt.
Ein Bürgerrat in Moers hat ein Bündel an Empfehlungen vorgelegt, um die öffentliche Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen zu stärken. Innerhalb von zwei Tagen erarbeiteten 48 zufällig ausgeloste Einwohnerinnen und Einwohner vier zentrale Vorschläge für den Stadtrat. Unterstützt wurde die Initiative von Forschungsexpertinnen und -experten des nexus Instituts sowie des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal.
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Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Moers. Die Teilnehmenden forderten eine transparentere Kommunikation darüber, wie sich Bürgerinnen und Bürger in lokale Belange einbringen können. Zudem sprachen sie sich für die Einrichtung eines Online-Portals aus, das speziell der Bürgerbeteiligung dienen soll.
Ein weiterer zentraler Vorschlag war die Einführung verbindlicher Richtlinien für die Einbindung der Bevölkerung. Die Gruppe regte an, eine eigenständige Stabsstelle für Bürgerbeteiligung zu schaffen, die diese Prozesse koordiniert. Darüber hinaus setzten sie sich für ein partizipatives Haushaltsverfahren ein, das den Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Mitsprache bei der Verwendung öffentlicher Mittel ermöglicht. Der Abschlussbericht wird nun dem Moerser Stadtrat zur Prüfung vorgelegt. Bürgermeisterin Christin Zupancic kündigte eine eingehende Auseinandersetzung mit den Ergebnissen an. Wann und in welcher Form die Empfehlungen umgesetzt werden könnten, steht derzeit jedoch noch nicht fest.
Ziel der Vorschläge ist es, die lokale Politik offener und inklusiver zu gestalten. Sollten die Maßnahmen beschlossen werden, hätten die Moerser Bürgerinnen und Bürger künftig mehr Einfluss auf Entscheidungen, die ihre Stadt betreffen. Die weiteren Schritte hängen nun von der Reaktion des Rates auf den Bericht ab.
