Leverkusener Rheinbrücke: Kostenexplosion droht – wer zahlt die 870 Millionen?
Dimitri Eigenwillig
Leverkusener Rheinbrücke: Kostenexplosion droht – wer zahlt die 870 Millionen?
Ein erbitterter Streit um die Leverkusener Rheinbrücke ist im Landtag von Nordrhein-Westfalen eskaliert. Das ursprünglich mit 52 Millionen Euro veranschlagte Projekt könnte nun Kosten von bis zu 870 Millionen Euro verursachen, falls das Bauunternehmen Porr seinen Rechtsstreit gewinnt. Die Oppositionsparteien haben eine Dringlichkeitsdebatte erzwungen und werfen der Landesregierung Intransparenz und mangelhaftes Krisenmanagement vor.
Die Probleme begannen, als Porr, das mit dem Neubau der Brücke beauftragte Unternehmen, 2020 den Vertrag kündigte. Defekte Stahlteile zwangen zum Baustopp und ließen das Projekt in der Schwebe. Seither liefern sich beide Seiten einen erbitterten juristischen Streit darüber, wer die Verantwortung für das gescheiterte Vorhaben trägt.
Die Brücke dominierte diese Woche die Debatten im Landtag und stand gleich dreimal auf der Tagesordnung. Oppositionsabgeordnete werfen der Landesregierung vor, dem untersuchenden Parlamentarischen Ausschuss zentrale Dokumente vorzuenthalten. Sie argumentieren, dass entscheidende Informationen zu Risiken und Kosten des Projekts der Öffentlichkeit vorenthalten würden.
Verkehrsvertreter des Landes verweisen wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes. Akten zufolge hat die Ministerin seit Anfang 2021, als die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH die Planung und den Bau der Autobahnen übernahm, bereits 24 Mal auf diese Bundeskompetenz hingewiesen. Kritiker bestehen jedoch darauf, dass das Land mehr Verantwortung übernehmen muss.
Alexander Vogt (SPD) warnte, ein Urteil zugunsten von Porr könnte eine finanzielle Katastrophe auslösen – die Steuerzahler müssten dann fast 870 Millionen Euro tragen. Christof Rasche (FDP) verglich die möglichen Kosten mit dem gescheiterten Pkw-Maut-Projekt und befürchtet, die Folgen könnten noch verheerender sein.
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Der Rechtsstreit dauert an, eine Lösung ist nicht in Sicht. Sollte Porr obsiegen, würde die finanzielle Belastung für das Land den ursprünglichen Kostenrahmen von 52 Millionen Euro bei Weitem übersteigen. Unterdessen unterstreichen die Forderungen der Opposition nach Transparenz und einer Dringlichkeitsdebatte den wachsenden politischen Druck auf die Landesregierung.
