Kölner Behörden schlagen gegen Uber und Bolt mit harten Strafen zu
Dimitri Eigenwillig
Kölner Behörden schlagen gegen Uber und Bolt mit harten Strafen zu
Die Kölner Behörden gehen hart gegen Fahrvermittlungsdienste vor, nachdem sie weitverbreitete illegale Praktiken aufgedeckt haben. Fahrer von Uber und Bolt sowie deren Partnerfirmen müssen mit hohen Bußgeldern und rechtlichen Konsequenzen rechnen, weil sie gegen lokale Verkehrsgesetze verstoßen haben. Bei den Kontrollen der Stadt im vergangenen Jahr gab es 366 Ordnungswidrigkeitsverfahren – bei der Hälfte der überprüften Fahrzeuge wurde die Zulassung entzogen.
Erstmals führte die Stadt 2023 groß angelegte Überprüfungen bei Mietwagenunternehmen durch. Von den kontrollierten Fahrzeugen wurden 140 wegen Verstößen stillgelegt. Ein häufiges Problem war, dass Fahrer nach jeder Fahrt nicht wie gesetzlich vorgeschrieben zum Firmensitz zurückkehrten.
Lokale Taxigenossenschaften, darunter die Kölner Taxi-Genossenschaft, haben bereits reagiert. Sie reichten über 100 Klagen gegen Uber- und Bolt-Fahrer wegen unlauteren Wettbewerbs ein, etwa weil diese ohne gültige Genehmigung Fahrgäste an Bahnhöfen und Flughäfen aufnahmen. Die Kölner Gerichte verhängten daraufhin hohe Strafen gegen die betroffenen Fahrer und Vermietungsfirmen.
Uber betont, selbst keine eigene Flotte zu betreiben, sondern Fahrgäste lediglich mit lizenzierten Mietwagenanbietern zu vermitteln. Das Unternehmen erklärt, alle Partner seien vertraglich verpflichtet, die lokalen Vorschriften einzuhalten. Doch die Ermittlungen deuten auf tiefgreifendere Probleme hin: Die Zollbehörden vermuten Schwarzarbeit, Sozialbetrug und Steuerhinterziehung unter den Fahrern. Einige erhielten Löhne unter dem Mindestlohn, andere zahlten keine Beiträge zur Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung.
Bei den Kontrollen der Kölner Behörden wurden 23 Mietwagenfahrer mit Verstößen ermittelt, davon werden 11 beschuldigt, ihr Personal unterbezahlt zu haben. Die Finanzämter haben in einigen Fällen bereits Nachzahlungen in Höhe von 800 Euro durchgesetzt. Die Ermittlungen laufen noch, bisher wurden keine konkreten Firmen in Verbindung mit den Verstößen genannt.
Die Razzia hat systemische Missstände im Kölner Fahrvermittlungsgewerbe offenbart. Fahrer und Mietwagenunternehmen müssen nun mit finanziellen Strafen, Fahrzeugstilllegungen und möglichen juristischen Konsequenzen rechnen. Die Behörden prüfen weiterhin den Verdacht auf Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in der Branche.
