Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach eskaliert: CDU gegen Steuererhöhungen und Ausgabenflut
Hiltrud Bolnbach
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach eskaliert: CDU gegen Steuererhöhungen und Ausgabenflut
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren zu einer der schärfsten Auseinandersetzungen der letzten Jahre
CDU-Fraktionschef Michael Metten kritisierte den Entwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz für das Jahr 2026 als übermäßig ausgabenfreudig und mit drastischen Steuererhöhungen verbunden. Die Stadt steht unter massivem finanziellen Druck: Schulen, marode Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders erfordern dringend Investitionen.
Bei einer Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte Metten die Position seiner Partei in den Verhandlungen. Er forderte massive Kürzungen – insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media –, während er gleichzeitig mehr Bauaufsichtsbeamte verlangt, um stockende Projekte zu beschleunigen.
Die CDU lehnt die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte ab und schlägt stattdessen einen Kompromiss von nur 25 Punkten vor. Damit soll die Belastung für die Bürger gemildert werden, ohne die Einnahmenlücke vollständig zu ignorieren. Metten argumentierte, der aktuelle Entwurf – mit einem Anstieg der Grundsteuer B von 571 Prozent (2022) auf 950 Prozent (2026) – überfordere die Steuerzahler in unzumutbarer Weise.
Trotz politischer Konflikte bleibt das Verhältnis zwischen CDU und Bürgermeister Kreutz (SPD/Grüne) sachlich. Die beiden kennen sich seit ihrer ersten Ratssitzung vor einem Jahrzehnt. Dennoch herrsche Spannung, betont die CDU, die nach der letzten Kommunalwahl mit einem klaren Wählerauftrag eine Kurskorrektur durchsetzen will.
Da es keine formelle Regierungskoalition gibt, gestalten sich die Verhandlungen besonders komplex. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD zwar kategorisch aus, räumt aber ein, dass einige Vorhaben ohne deren Stimmen nicht durchsetzbar sein könnten. Metten regte zudem einen städtebaulichen Wettbewerb für die Zukunft der Stadthäuser an – ein Signal, dass die Partei über die akuten Haushaltsstreitigkeiten hinaus langfristig denken will.
Die finanziellen Probleme der Stadt sind vielschichtig: Schulen, sanierungsbedürftige Straßen und das Zanders-Gelände benötigen dringend Mittel, was harte Priorisierungen erfordert. Die Forderung der CDU nach mehr Personal im Ordnungsamt spiegelt die Frustration über verzögerte Projekte wider, während Kürzungen in der Kommunikationsabteilung ihre Präferenz für Kernaufgaben statt Verwaltung unterstreichen.
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Der Haushalt 2026 bleibt vorerst ungelöst. Die Gegenvorschläge der CDU – geringere Steuererhöhungen, Personalumschichtungen und strengere Ausgabenkontrollen – werden nun weiter diskutiert. Ohne eine Koalition, die Entscheidungen beschleunigen könnte, könnte jede Abstimmung wegweisend für die finanzielle Zukunft Bergisch Gladbachs werden.
