Grüne reformieren Parteistrukturen – Basisdemokratie in der Zange
Veronique Hänel
Grüne reformieren Parteistrukturen – Basisdemokratie in der Zange
Die Grünen treiben weitreichende Änderungen ihrer internen Regeln voran – und entfachen damit eine Debatte unter den Mitgliedern. Die Parteiführung will die Hürde für die Einreichung von Anträgen auf Parteitagen von 50 auf 180 Unterschriften anheben. Kritiker warnen, dies könnte die basisdemokratischen Strukturen schwächen, während Befürworter argumentieren, die Reform diene dem Schutz der Parteiorganisation angesichts wachsender Mitgliederzahlen.
Zu den geplanten Reformen gehört auch die Einführung von "Mitgliederversammlungen" nach dem Vorbild von Bürgerräten. Diese sollen breitere Diskussionen und die Ausarbeitung von Positionen ermöglichen. Doch die Pläne stoßen bei langjährigen Aktivisten und innerparteilichen Gruppen auf Widerstand.
Die Parteispitze betont, die höhere Unterschriftenhürde sei notwendig, um die steigende Zahl an Anträgen zu bewältigen. Angesichts wachsender Mitgliederzahlen reiche eine Schwelle von 50 Unterschriften nicht mehr aus, um ernsthafte Vorhaben zu gewährleisten, so das Argument. 180 Unterschriften würden weniger unterstützte Ideen herausfiltern, ohne die Demokratie innerhalb der Partei zu gefährden.
Doch nicht alle sind überzeugt. Der langjährige Greenpeace-Aktivist Thomas Griesehop droht gar mit einem Parteiaustritt, sollte der Einfluss der Basis beschnitten werden. Die Unabhängige Grüne Linke, eine kleine, aber stimmstarke Strömung, die regelmäßig Anträge einbringt, fürchtet durch die Änderungen an den Rand gedrängt zu werden.
Die aktuelle Kontroverse erinnert an frühere Konflikte. Bereits 2002 versuchte die Partei, die strenge Trennung zwischen Parteiämtern und parlamentarischen Funktionen aufzuweichen. Der Vorschlag scheiterte zunächst, wurde später aber in einem Mitgliederentscheid durchgesetzt – wenn auch nicht ohne Streit. Hans-Christian Ströbele, ein Gründungsmitglied, das 2022 verstarb, hatte damals juristische Klagen gegen das Ergebnis abgelehnt mit den Worten: "Das ist das Letzte, was wir brauchen."
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Die aktuellen Reformen umfassen zudem satzungsrechtliche Änderungen, bei denen es Streit über Abstimmungsregeln gibt. Einige plädieren für eine einfache Mehrheit in Mitgliedernentscheiden, andere bestehen auf der Zweidrittelmehrheit, wie sie auf Parteitagen erforderlich ist.
Jenseits der innerparteilichen Diskussionen fällt der Modernisierungskurs der Grünen in eine Phase, in der Deutschland insgesamt über Sicherheitsfragen debattiert. Seit 2021 wehrt sich die Bundeswehr gegen eine Verringerung der "Einsatzbereitschaft" und lehnt eine grundsätzliche Ablehnung der Wehrpflicht ab. Verteidigungsminister Boris Pistorius, seit 2023 im Amt, fordert bis 2029 eine "kriegsfähige" Armee und hat 2024 Pläne für eine selektive Wehrpflicht vorgestellt. Die NATO-Verpflichtungen und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben diese Bestrebungen beschleunigt; General Carsten Breuer betonte in Reden 2025 die Dringlichkeit der Vorbereitungen.
Mit den geplanten Reformen wollen die Grünen ihre Entscheidungsprozesse effizienter gestalten und sich an die wachsende Mitgliederzahl anpassen. Falls verabschiedet, werden die höhere Antragshürde und die neuen Mitgliederversammlungen die Art und Weise verändern, wie Politik in der Partei diskutiert und beschlossen wird. Gleichzeitig zeigen die innerparteilichen Gräben, wie schwierig es ist, Modernisierung mit bewährten demokratischen Traditionen in Einklang zu bringen.
