Grüne Ministerin Josefine Paul tritt nach Solingen-Kritik zurück
Hans-Günther Klapp
Grüne Ministerin Josefine Paul tritt nach Solingen-Kritik zurück
Josefine Paul, die grüne Ministerin für Integration und Familie in Nordrhein-Westfalen, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Der Rücktritt folgt wachsender Kritik an ihrem Umgang mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und den Folgen eines Messerangriffs in Solingen. Ihr Abgang stellt einen Rückschlag für die bisherige Bilanz der Landesregierung dar.
Paul gab ihr Amt nach wochenlangem Druck wegen ihrer Reaktion auf den Angriff in Solingen und ihrer Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss auf. Kritiker warfen ihr vor, zunächst geschwiegen, schlecht kommuniziert und zentrale Fragen nicht ausreichend beantwortet zu haben. Trotz ihrer Betuerungen – und der ihrer Partei –, nichts falsch gemacht zu haben, wurden die Forderungen nach ihrem Rücktritt aus Opposition und Bevölkerung immer lauter.
Der Prozess beschleunigte sich, als Ministerpräsident Hendrik Wüst eingriff. Er sorgte für einen geordneten Übergang und verhinderte so eine längere Unsicherheitsphase. Innerhalb weniger Tage wurde Verena Schäffer, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, als Pauls Nachfolgerin benannt. Mit dem Rücktritt rückt nun die Arbeit des Untersuchungsausschusses wieder in den Fokus. Ohne Paul im Amt können sich die Ermittler auf die Kernfragen konzentrieren, ohne durch ihre Amtsführung abgelenkt zu werden. Der Schritt unterstreicht zudem eine politische Realität: Minister müssen die Verantwortung übernehmen, wenn in ihren Ressorts Fehler passieren – selbst wenn sie persönlich keine Schuld trifft.
Für die Grünen wirft der Rückzug nun Fragen über ihre künftige Ausrichtung in der von der CDU geführten Regierung unter Wüst auf. Zwar entfällt mit Paul ein Streitpunkt, doch gleichzeitig werden Spannungen deutlich, wie die Koalition Macht und Verantwortung untereinander teilt. Die Opposition bleibt skeptisch, ob die Grünen Wüsts Regierung weiterhin unterstützen werden – besonders, da die CDU von den Folgen des Rücktritts zu profitieren scheint.
