Grundsteuer-Erhöhung im Ruhrgebiet: Gericht stoppt umstrittene Regelung
Dimitri Eigenwillig
Gericht kippt Regelung zur Grundsteuer in vier Ruhrgebietsstädten - Grundsteuer-Erhöhung im Ruhrgebiet: Gericht stoppt umstrittene Regelung
Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten
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Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten
- Dezember 2025, 13:48 Uhr
Ein Gericht in Gelsenkirchen hat die erhöhten Grundsteuersätze für nichtwohnlich genutzte Flächen in vier großen Städten Nordrhein-Westfalens für rechtswidrig erklärt. Die Richter urteilten, dass die Anhebung der Bewertungsmaßstäbe für Gewerbe- und Brachflächen, um niedrigere Sätze für Wohngrundstücke auszugleichen, gegen geltendes Recht verstößt. Der Beschluss folgt auf Klagen betroffener Grundstückseigentümer.
Der Streit eskalierte, als Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen die Bewertungsmaßstäbe für nichtwohnliche Grundstücke erhöhten. Die Behörden begründeten dies mit der Notwendigkeit, die Senkung der Steuern für Wohnflächen sozialpolitisch auszugleichen. Eigentümer von Gewerbe- und Brachflächen klagten jedoch gegen die Erhöhung, die sie als ungerechtfertigt ansahen.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab den Klägern recht. Es stellte fest, dass die einseitige Belastung nichtwohnlicher Flächen allein zur Deckung von Haushaltslücken gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoße. Daraufhin hob das Gericht die entsprechenden Grundsteuerbescheide auf und erklärte sie für nichtig.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Städte können vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Berufung einlegen. Zudem bleibt ihnen der Weg einer direkten Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig offen.
Die Entscheidung hat zur Folge, dass alle auf den erhöhten Sätzen basierenden Grundsteuerbescheide nun unwirksam sind. Betroffene Grundstückseigentümer in den vier Städten müssen die höheren Abgaben nicht mehr zahlen. Der Fall könnte Präzedenzwirkung für die künftige Gestaltung kommunaler Steuerpolitik bei der Differenzierung zwischen verschiedenen Grundstücksarten entfalten.
