Forensische Psychiatrie in Essen: Baupläne drohen an rechtlichen Mängeln zu scheitern
Hiltrud Bolnbach
Forensische Psychiatrie in Essen: Baupläne drohen an rechtlichen Mängeln zu scheitern
Die Pläne für eine neue forensisch-psychiatrische Einrichtung im Essener Stadtteil Heidhausen stehen vor rechtlichen Unsicherheiten. Das Vorhaben, das vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) gemeinsam mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) vorangetrieben wird, könnte durch Mängel im bestehenden Bebauungsplan vor einer erheblichen Hürde stehen. Die Stadtverwaltung warnt nun, dass das aktuelle Genehmigungsverfahren im Falle einer Klage vor Gericht scheitern könnte.
Die Stadtverwaltung war zunächst davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan Nr. 7/74 eine solide rechtliche Grundlage für die Einrichtung biete. Eine unabhängige juristische Prüfung deckte jedoch formale Mängel auf, die den gesamten Plan ungültig machen könnten. Infolgedessen können sich die Essener Behörden nicht mehr uneingeschränkt hinter ihre frühere Einschätzung stellen.
Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung hatte als Erstes Bedenken wegen möglicher Fehler im Plan geäußert. Diese Befunde wurden später durch ein externes Rechtsgutachten bestätigt, das zugleich anmerkte, dass das Projekt unter Umständen auch nach Paragraf 35 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) weiterverfolgt werden könnte, falls der aktuelle Plan abgelehnt wird.
Die Essener Stadtregierung hat die Bezirksregierung Düsseldorf offiziell über die Risiken informiert. Diese Informationen werden nun an das MAGS weitergeleitet, wo die Verantwortlichen entscheiden müssen, wie es mit dem Projekt weitergeht.
Die Zukunft der forensischen Einrichtung hängt nun davon ab, wie das MAGS auf die rechtlichen Warnungen reagiert. Sollte der aktuelle Bebauungsplan gekippt werden, könnte eine Genehmigung möglicherweise über alternative rechtliche Wege erfolgen. Vorerst bleibt das Vorhaben in der Schwebe, während die Behörden ihre nächsten Schritte abwägen.
