Ex-Diplomaten fordern UN-Reform und warnen vor Trumps Außenpolitik gegen Europa
Hans-Günther Klapp
Ex-Diplomaten fordern UN-Reform und warnen vor Trumps Außenpolitik gegen Europa
Zwei hochrangige Diplomaten haben Deutschland aufgefordert, sich im UN-Sicherheitsrat für einen neuen Ansatz einzusetzen, und zugleich vor den Risiken der US-Außenpolitik unter Donald Trump gewarnt. Christoph Heusgen und Philip Murphy, beide ehemalige Berater, plädierten für eine Reform hin zu halbpermanenten Sitzen, um die globale Governance zu stärken. In ihren Äußerungen betonten sie auch die Sorgen über Trumps Umgang mit Europa und die Schwächung demokratischer Kontrollmechanismen in den USA.
Heusgen und Murphy kritisierten Trumps Außenpolitik scharf und warfen ihm vor, Europa eher als Gegner denn als Verbündeten zu betrachten. Als Belege führten sie seine Infragestellung der NATO-Verpflichtungen und die aggressive Handelspolitik an, die sie als Zeichen für einen grundsätzlichen Rückzug von der Zusammenarbeit werten. Zudem warnten die Diplomaten, dass Trumps Druck auf die Justiz und die Marginalisierung des Kongresses das Machtgleichgewicht in den USA gefährden.
In ihrem Vorschlag regten sie an, dass sich Deutschland für halbpermanente Sitze im UN-Sicherheitsrat einsetzen solle. Eine solche Reform, so ihr Argument, würde ein stabileres und repräsentativeres System schaffen. Gleichzeitig äußerten sie sich optimistisch über die anstehenden Zwischenwahlen in den USA und prognostizierten Gewinne der Demokraten im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat.
Mit Blick auf die Zukunft gehen sie davon aus, dass ein künftiger demokratischer Präsident die Beziehungen zu Europa wieder stärken würde. Ein solcher Amtsinhaber, so ihre Einschätzung, würde voraussichtlich das transatlantische Bündnis erneuern und fairere Handelsabkommen mit der EU anstreben. Ihre Aussagen unterstrichen die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts – sowohl für die USA als auch für ihre Partner.
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Die Strategie der Diplomaten verbindet den Aufruf zu einer UN-Reform mit einer Warnung vor den Folgen von Trumps Politik für die globalen Beziehungen. Sie sehen mögliche Erfolge der Demokraten bei den Zwischenwahlen als Schritt zur Umkehr der aktuellen Politik. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA zu vertiefen und gleichzeitig rechtliche sowie diplomatische Rahmenbedingungen zu festigen.
