Duisburger Konferenz diskutiert Sozialbetrug und EU-Zuwanderung: Strengere Regeln gefordert
Dimitri Eigenwillig
Duisburger Konferenz diskutiert Sozialbetrug und EU-Zuwanderung: Strengere Regeln gefordert
Konferenz zu Zuwanderung und Sozialbetrug aus EU-Staaten in Duisburg
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Diese Woche fand im Duisburger Rathaus eine Konferenz zu Zuwanderung und Sozialbetrug aus EU-Mitgliedstaaten statt. Vertreter aus 15 Kommunen kamen zusammen, um über Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Prominente Teilnehmer wie Bärbel Bas und Søren Link forderten strengere Regeln und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den lokalen Behörden.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Missbräuche der EU-Freizügigkeit, insbesondere Fälle, in denen Sozialsysteme ausgenutzt werden. Bärbel Bas betonte, dass solche Praktiken ehrliche Arbeitnehmer benachteiligten, und schlug verschärfte Maßnahmen vor. Dazu gehörte eine "kommunale Quadratmeter-Obergrenze", um zu verhindern, dass Vermieter Wohnungen mit Sozialleistungsempfängern überbelegen und so die Mieten in die Höhe treiben. Zudem regte sie an, Sozialbetrug unter Strafe zu stellen und eine Mindestbeschäftigungsdauer für das Recht auf Freizügigkeit festzulegen.
Gastgeber Søren Link unterstrich, dass Menschen, die einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, willkommen seien – Wiederholungstäter hingegen mit Einreiseverboten belegt werden sollten. Er verwies auf eine kürzliche Wohnsitzkontrolle in Duisburg, bei der durch behördenübergreifende Zusammenarbeit Betrug im Millionenbereich aufgedeckt wurde. Sowohl Bas als auch Link waren sich einig, dass ein besserer Datenaustausch zwischen den Kommunen entscheidend sei, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Die Teilnehmer berichteten von lokalen Erfahrungen – von Schwierigkeiten bis hin zu erfolgreichen Maßnahmen gegen Missbrauch. Die Konferenz brachte zudem "mafiaähnliche Strukturen" hinter organisiertem Sozialbetrug ans Licht und zeigte das Ausmaß der Problematik auf.
Die Diskussionen endeten mit Forderungen nach klareren Regelungen und konsequenterer Durchsetzung. Die Kommunen drängten auf gesetzliche Änderungen, um Schlupflöcher zu schließen und den Informationsaustausch zu verbessern. Die Vorschläge warten nun auf weitere Prüfung durch die Politik.
