Dortmund hält an AfD-Ausschluss fest – trotz Disziplinarverfahren gegen OB Westphal
Hiltrud Bolnbach
Stadtrat Dortmund steht hinter 'Feuerwand'-Statement - Dortmund hält an AfD-Ausschluss fest – trotz Disziplinarverfahren gegen OB Westphal
Der Dortmunder Stadtrat hat seine Haltung zur Ausschließung der AfD von zentralen Entscheidungen erneut bekräftigt. Der Schritt folgt auf monatelange Debatten und die Einmischung der Bezirksregierung Arnsberg. Streitpunkt ist ein Beschluss vom Februar, der Abstimmungen blockiert, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen wären.
Im Februar 2025 verabschiedete der Rat eine Erklärung, die Entscheidungen verhindert, die allein auf die Rückendeckung der AfD angewiesen sind. Kritiker, darunter die Bezirksregierung, warfen dem Rat vor, AfD-Mitglieder damit zu Vertretern zweiter Klasse zu degradieren. CDU, FDP und AfD stimmten geschlossen gegen den Beschluss.
Die Arnsberger Behörden forderten den neu gewählten Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) auf, die Entscheidung anzufechten. Als er nicht reagierte, leiteten sie ein Disziplinarverfahren ein. Westphal erklärte später, die Erklärung sei rechtlich nicht bindend, und widersprach damit der Einschätzung der Bezirksregierung.
Noch vor der Neuformation des Rates bestätigte dieser in seiner letzten Sitzung den Beschluss erneut. Der neue Rat, der im November erstmals zusammentritt, wird mit Alexander Kaluti (CDU) einen neuen Oberbürgermeister haben. Er löst Westphal ab, dessen Amtszeit mit dem Wechsel endet.
Die wiederholte Bestätigung der AfD-Ausschlusspolitik durch den Rat ebnet den Weg für weitere juristische und politische Auseinandersetzungen. Das Disziplinarverfahren gegen Westphal läuft weiterhin, während Kaluti sich auf sein Amt vorbereitet. Der Konflikt zeigt die Spannungen zwischen kommunaler Selbstverwaltung und regionaler Aufsicht auf.
