Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – doch die Union drängt auf Rückkehr syrischer Geflüchteter
Hiltrud Bolnbach
Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – doch die Union drängt auf Rückkehr syrischer Geflüchteter
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie eingeleitet. Ein neu eingesetzter Untersuchungsausschuss ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen, um die Krisenbewältigung des Landes zu prüfen. Ziel der Untersuchung ist es, bis Juni 2027 Empfehlungen für den Umgang mit künftigen Krisen vorzulegen.
Der Ausschuss, geleitet von der CDU-Abgeordneten Franziska Hoppermann, wird zentrale Aspekte der Pandemie beleuchten. Dazu gehören die Beschaffung von Masken, die Impfstoffentwicklung, Wirtschaftshilfsprogramme sowie die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Es gehe darum, ein umfassendes Bild der Ereignisse und ihrer Folgen zu zeichnen.
Unterdessen drängt die konservative Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz auf strengere Maßnahmen, um syrische Geflüchtete zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm argumentierte, der ursprüngliche Fluchtgrund – die Gewalt des Assad-Regimes – bestehe nicht mehr. Er erwarte, dass Syrer zurückkehrten, um am Wiederaufbau ihres Landes mitzuwirken.
Einige Konservative schlagen zudem vor, freiwillige Rückkehren stärker zu fördern. Der CDU-Politiker Marc Henrichmann betonte, Syrer sollten eine Rolle beim Wiederaufbau spielen. Doch die offiziellen Zahlen zeigen bisher wenig Fortschritt: Seit Anfang 2025 sind erst 1.867 Syrer mit staatlicher Unterstützung zurückgekehrt.
Der Untersuchungsausschuss wird bis 2027 an seinen Ergebnissen arbeiten. Die konservativen Forderungen nach Rückführungen stoßen jedoch auf praktische Hindernisse – bisher entscheiden sich nur wenige Syrer für eine Rückkehr. Die Regierung diskutiert weiterhin über Maßnahmen, um die Repatriierung attraktiver zu gestalten.
