Bundesrat beschließt Stromsteuersenkung und Solaranlagen-Ausbau vor Sommerpause
Hans-Günther Klapp
Bundesrat beschließt Stromsteuersenkung und Solaranlagen-Ausbau vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Die Vertreter der Länder behandelten dabei über 80 Tagesordnungspunkte. Zu den zentralen Themen zählte das Haushaltsgesetz, das in erster Lesung vor der Sitzungspause beraten wurde.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste große Rede vor der Länderkammer. Zudem diskutierte der Rat einen Vorschlag zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Novelle würde es ermöglichen, Freiflächen-Photovoltaikanlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten zu errichten.
Die Länder forderten die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das EU-Mindestmaß zu senken. Derzeit bringt die Abgabe jährlich rund 7 Milliarden Euro ein, die unter anderem zur Finanzierung der Renten beitragen. Zudem brachten sie einen eigenen Gesetzentwurf ein, um Flächen für Solaranlagen auszuweiten.
Als Finanzierungsquelle für den Ausbau der Stromnetze wurden Netzentgelte hervorgehoben. Der Bundesrat sprach sich für Anpassungen aus, um Erneuerbare-Energien-Projekte wirksamer zu fördern.
Die Sitzung umfasste finanz-, energie- und umweltpolitische Maßnahmen. Änderungen bei der Stromsteuer und im Wasserhaushaltsgesetz könnten das Wachstum der erneuerbaren Energien beeinflussen. Die Beschlüsse werden die Politik bis zur Sommerpause prägen.
