Arbeitsminister fordern Direktanstellungen bei Lieferando und Co.
Hans-Günther Klapp
Arbeitsminister fordern Direktanstellungen bei Lieferando und Co.
Arbeitsminister der Länder drängen auf schärfere Regeln im Essensliefersektor
Die Arbeitsminister der Bundesländer fordern schärfere Regeln im Handelsregister für die Lebensmittellieferbranche. Sie verlangen von der Bundesregierung ein Verbot von Subunternehmern und wollen Unternehmen zwingen, Lieferfahrer direkt anzustellen. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Firmen wie Lieferando Stellen streichen und zunehmend auf selbstständige Beschäftigte über externe Dienstleister setzen.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat einen Antrag unterstützt, der die direkte Anstellung von Plattformarbeitern in der Essenslieferung fordert. Karl-Josef Laumann (CDU), Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, begründete die Initiative mit den "vielen prekären Arbeitsbedingungen" in der Branche. Auch ein SPD-Politiker rief die Bundesregierung auf, die Regulierung zu verschärfen, um bessere Bezahlung und Arbeitsplatzsicherheit durchzusetzen.
Unterdessen kündigte Lieferando an, 1.500 der bundesweit 10.000 Kurierkräfte zu entlassen. Das Unternehmen plant, sie durch selbstständige Lieferfahrer zu ersetzen, die über externe Firmen vermittelt werden. Dieser Trend breitet sich in der Branche aus: Große Logistik- und Lieferdienste wie DHL, Hermes, Gorillas und Uber Eats setzen bereits auf ausgelagerte Arbeitsmodelle, um Kosten zu sparen. Cansel Kiziltepe (SPD), Berlins Senatorin für Arbeit, unterstützte streikende Lieferfahrer und begrüßte den ASMK-Beschluss. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie, die direkte Beschäftigungsverhältnisse für Gig-Arbeiter vorschreiben könnte.
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Ziel der Forderung nach Direktanstellungen ist es, die oft schlechten Arbeitsbedingungen in der Essenslieferung zu verbessern. Falls die neuen Regeln verabschiedet werden, müssten Unternehmen Lieferfahrer künftig selbst einstellen – statt auf Subunternehmer zurückzugreifen. Die anstehende Gesetzgebung der Bundesregierung wird zeigen, wie diese Änderungen konkret umgesetzt werden.
