Apotheker klagen gegen Beitragsbescheide nach Präzedenzurteil in NRW
Hiltrud Bolnbach
Apotheker klagen gegen Beitragsbescheide nach Präzedenzurteil in NRW
Achtzehn Klagen von Mitgliedern der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) gegen ihre Beitragsbescheide sind eingereicht worden. Die rechtlichen Schritte folgen einem kürzlichen Urteil in Nordrhein, wo das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Rücklagenpolitik einer Kammer für unzulässig erklärte. Derzeit beläuft sich die strittige Summe auf 44.000 Euro, doch dieser Betrag könnte weiter steigen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte zuvor die finanziellen Rücklagen der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) für rechtswidrig erklärt und damit einen Präzedenzfall geschaffen. Diese Entscheidung stützte sich auf Rechtsgrundsätze, die üblicherweise auf Industrie- und Handelskammern (IHK) angewendet werden. Nun ziehen auch AKWL-Mitglieder gegen die Beitragsbescheide ihrer eigenen Kammer vor Gericht – ermutigt durch das vorherige Urteil.
Das Verwaltungsgericht Nordrhein hatte eine Berufung im Ausgangsverfahren abgelehnt, doch die AKNR versucht nun, dieses Urteil zu kippen. Sowohl die AKNR als auch die AKWL argumentieren, dass die gerichtliche Auslegung des Gesetzes fehlerhaft sei. Zudem behaupten sie, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Heilberufskammern sich von denen der Wirtschaftskammern unterscheiden.
Cromberg warnte, dass eine Ausweitung der gerichtlichen Argumentation zu weiteren Angriffen auf die Haushalts- und Finanzplanung der Kammern führen könnte. Die Zahl der Kläger könnte steigen, wodurch sich das Gesamtvolumen der Forderungen auf etwa 66.000 Euro erhöhen könnte.
Im Mittelpunkt der Streitigkeiten steht die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide und der Rücklagenpolitik. Sollten sich weitere Mitglieder den Klagen anschließen, würden sich die finanziellen Risiken für die Kammern erhöhen. Die Ergebnisse dieser Verfahren könnten künftig beeinflussen, wie Heilberufskammern ihre Finanzen verwalten.
