Antimilitaristische Proteste in Köln und Bonn eskalieren mit Polizeieinsätzen und Festnahmen
Hans-Günther KlappAntimilitaristische Proteste in Köln und Bonn eskalieren mit Polizeieinsätzen und Festnahmen
Eine Reihe antimilitaristischer Proteste in Köln und Bonn hat in dieser Woche zu Polizeieinsätzen und Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsrecht geführt. Demonstranten zielten auf Industrieanlagen und politische Büros ab, woraufhin die Behörden eingriffen.
Die Unruhen begannen Anfang der Woche mit Kundgebungen, die mit antimilitaristischen Bewegungen in Verbindung stehen. Am 29. August 2023 besetzten etwa 20 Personen die SPD-Parteizentrale in der Magnusstraße in Köln. Sie weigerten sich, das Gebäude zu verlassen, woraufhin Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet wurde, bevor die Polizei die Räumung durchführte.
An anderer Stelle blockierten mehr als 200 größtenteils vermummte Protestierende den Eingang zum Industriegelände von Deutz AG in der Dillenburger Straße im Kölner Stadtteil Kalk. Die Polizei führte Personenkontrollen durch und löste die Versammlung auf, nachdem die Demonstranten gegen das Versammlungsrecht verstoßen hatten. Drei Personen leisteten Widerstand gegen die Beamten und wurden vorläufig festgenommen, bevor sie wieder freigelassen wurden.
In Bonn-Beuel meldete die Rheinmetall AG eine Ansammlung von 30 bis 40 teilweise vermummten Personen vor ihrer Niederlassung an der Pützchens Chaussee. Die Polizei schritt ein, und die Gruppe stieg später in einen Regionalzug in Richtung Köln.
Die Behörden haben Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsrecht in allen drei Fällen eingeleitet. Die Proteste führten zu Behinderungen, konnten jedoch durch Polizeieinsätze beendet werden. Weitere Festnahmen wurden bisher nicht gemeldet.
