Tausende protestieren gegen Merz' umstrittene Äußerungen zu Migration und Sicherheit
Hans-Günther Klapp
Rund 2.400 Menschen protestieren in NRW: 'Merz muss weg' - Tausende protestieren gegen Merz' umstrittene Äußerungen zu Migration und Sicherheit
Rund 2.400 Menschen gingen diese Woche in Köln und Münster auf die Straße, um gegen die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur städtischen Situation in Deutschland zu protestieren. Die von lokalen Bündnissen organisierten Kundgebungen zogen trotz starkem Regen und heftigem Wind zahlreiche Teilnehmer an.
Die Proteste begannen, nachdem Merz Probleme in den Städten mit Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, Arbeitslosen und Personen in Verbindung gebracht hatte, die gegen deutsche Gesetze verstoßen. Bis Mittwoch relativierte er zwar seine früheren Aussagen, blieb jedoch bei seiner Kritik an der gescheiterten Migrationspolitik.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In Köln wies die Organisatorin Lilith Rein Merz' Versuch zurück, die Debatte in seinem Sinne zu lenken, und ließ nicht zu, dass seine Worte die Diskussion bestimmten. Die Demonstranten warfen ihm vor, Sorgen um die Sicherheit von Frauen für ausgrenzende Politikkonzepte zu instrumentalisieren.
In Münster führte das Bündnis Keinen Meter den Nazis eine separate Kundgebung mit etwa 1.400 Teilnehmern an. Die Veranstaltung verlief friedlich, wenn auch die Wetterbedingungen die Rahmenbedingungen erschwerten. Carsten Peters, Stadtrat der Grünen, verurteilte Merz' Äußerungen als diskriminierend und rassistisch.
David Sperling, Geschäftsführer des Münsteraner CDU-Kreisverbands, kritisierte hingegen den Aufruf zu den Protesten selbst. Er bezeichnete ihn als diffamierend und überzogen. Merz wiederum forderte seine Kritiker auf, ihre Töchter zu fragen, was er gemeint habe – eine Bemerkung, die die Empörung weiter anheizte.
Die Demonstrationen zeigten die tiefen Gräben in der Migrations- und Stadtpolitik auf. Merz' Aussagen sorgen weiterhin für kontroverse Diskussionen, während ihm Gegner vorwerfen, Vorurteile zu schüren. Die Proteste machten deutlich, wie groß der öffentliche Widerstand gegen seine Haltung in dieser Frage ist.
