SWB-Chef Olaf Hermes tritt nach Immobilienskandal in Bonn zurück
Hans-Günther Klapp
SWB-Chef Olaf Hermes tritt nach Immobilienskandal in Bonn zurück
Olaf Hermes, der Chef der Bonner Stadtwerke (SWB), hat seinen Rücktritt angekündigt – mitten in einem anhaltenden Immobilienskandal. Im Mittelpunkt der Affäre steht der Vorwurf politischer Einflussnahme auf ein Grundstücksgeschäft am Flugplatz Hangelar, das Hermes selbst im vergangenen Dezember aufgedeckt hatte.
Sein Abschied fällt in eine Phase, in der die SWB Investitionen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro in die Bonner Wärme- und Verkehrsinfrastruktur plant und gleichzeitig Einsparungen im öffentlichen Nahverkehr vorantreibt.
Der Skandal nahm im Dezember seinen Lauf, als Hermes bekannt gab, dass lokale Politiker versucht hätten, die SWB von einem Grundstückskauf am Flugplatz Hangelar abzuhalten. Spätere Ermittlungen deuteten darauf hin, dass der Inhaber eines Bonner Busunternehmens – ein bedeutender CDU-Spender – die Einflussnahme vorangetrieben haben könnte.
Trotz der Erkenntnisse gab es bisher weder juristische noch politische Konsequenzen für die beschuldigten Politiker, darunter Guido Déus, seinen Stellvertreter, oder Sebastian Schuster. Ein städtischer Prüfbericht dokumentierte zwar Fehlverhalten des Co-Stellvertreters Christian Siegberg, doch die Forderungen der Grünen nach Konsequenzen blieben bisher unerhört.
Die SWB beabsichtigt nun, einen vertraulichen Rechtsbericht an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Darin heißt es, die versuchte Einflussnahme sei "nicht frei von externen Einflüssen und Interessenkonflikten" gewesen.
Der Aufsichtsrat hat Hermes und der Geschäftsführung weiterhin seine Unterstützung ausgesprochen und beschlossen, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Daniel Rutte von den Grünen, Mitglied des Aufsichtsrats, betonte, Hermes habe "nichts falsch gemacht", während "diejenigen, die Fehler begangen haben, in ihren Ämtern bleiben".
Hermes jedoch besteht darauf, dass sein Entschluss, bis zum Sommer zu gehen, endgültig ist. Er schließt jede Möglichkeit aus, seine Meinung zu ändern – trotz der laufenden Ermittlungen und der ehrgeizigen Finanzpläne der SWB.
Sein Rücktritt folgt auf Monate der Auseinandersetzung um das Hangelar-Grundstücksgeschäft, ohne dass es bisher formelle Konsequenzen für die beteiligten Politiker gab. Während die SWB ihre Milliardeninvestitionen vorantreibt, wird das Unternehmen seine juristischen Erkenntnisse nun der Staatsanwaltschaft vorlegen.
Die Unterstützung des Aufsichtsrats für Hermes steht im Kontrast zur Untätigkeit gegenüber anderen Beteiligten des Skandals – und lässt die Frage nach politischer Verantwortung weiterhin unbeantwortet.
