Strukturwandel im Rheinischen Revier stockt: Milliardenhilfen verzögern die Kohle-Ausstieg-Pläne
Veronique Hänel
Strukturwandel im Rheinischen Revier stockt: Milliardenhilfen verzögern die Kohle-Ausstieg-Pläne
Rheinisches Revier: Bis 2038 soll aus dem Kohleabbau eine zukunftsorientierte Region werden
Für den Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier sind insgesamt 14,8 Milliarden Euro vorgesehen. Doch Verzögerungen bei der Freigabe von Landesmitteln sorgen bei Kommunen und Politikern für Kritik.
Von den 14,8 Milliarden Euro stammen 9,62 Milliarden direkt vom Bund. Die verbleibenden 5,18 Milliarden Euro, die an Landesmittel geknüpft sind, müssen in drei separaten Phasen bewilligt werden. Bis August 2025 waren jedoch nur 422 Millionen der benötigten 2,035 Milliarden Euro für die Auszahlung bis Ende 2026 freigegeben worden.
Die Kommunen werfen der Landesregierung willkürliche Entscheidungen und mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe vor. Lena Teschlade, Fraktionsvertreterin der SPD, übt offen Kritik am Management des Prozesses durch die Landesregierung. Als Reaktion fordert die SPD die Einsetzung einer regionalen Ansprechpartnerin oder eines regionalen Ansprechpartners in der Staatskanzlei, um klarere Prioritäten für den Strukturwandel zu setzen.
Die Landesregierung hat inzwischen Maßnahmen ergriffen, um die Auszahlung der Gelder zu beschleunigen – darunter nachträgliche Aufgabenvergaben und regelmäßige Abstimmungsgespräche, um Engpässe zu beseitigen. Das Wirtschaftsministerium erkennt die Frustration der Kommunen an und betont, an Verbesserungen zu arbeiten.
Doch der Erfolg des Strukturwandels im rheinischen Revier hängt entscheidend von der rechtzeitigen Freigabe der Milliardenhilfen ab. Da bisher nur ein Bruchteil der erforderlichen Landesmittel bewilligt wurde, bleibt der Druck auf die Behörden groß, das Verfahren zu straffen. Ob die Region bis zum Stichtag 2038 erfolgreich transformiert werden kann, wird sich daran zeigen.
