Pistorius plant Turbo-Gesetz für Bundeswehr-Infrastruktur und strengere Geheimhaltung
Hans-Günther Klapp
Pistorius plant Turbo-Gesetz für Bundeswehr-Infrastruktur und strengere Geheimhaltung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schlägt neues Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für die Bundeswehr vor
Das geplante Gesetz soll militärische Bauvorhaben beschleunigen und die Landesverteidigung stärken. Es sieht Änderungen bestehender Regelungen sowie neue Vorschriften für den Umgang mit geheimen Informationen vor.
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Geplant sind Anpassungen im Bundeswaldgesetz, im Flurbereinigungsgesetz und im Bundesnaturschutzgesetz, um den Bau von Kasernen, Flugplätzen und Munitionsdepots zu erleichtern. Zudem werden Fristen für die Länder eingeführt, wenn in ihrem Zuständigkeitsbereich militärische Schutzgebiete ausgewiesen werden.
Bisher werden Bauaufgaben über ein „Organleihmodell“ von den Bundesländern gesteuert. Künftig soll die Verantwortung direkt bei der Bundeswehr-Verwaltung liegen. Klagen gegen Infrastrukturprojekte würden dann unmittelbar vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt – als einzige Instanz.
Um sensible Daten zu schützen, will das Ministerium den öffentlichen Zugang zu bestimmten Informationen einschränken. Betroffen sind Angaben, die militärische Aktivitäten, Standorte von Personal oder kritische Versorgungsgüter wie Trinkwasser preisgeben könnten.
Ziel des Gesetzes ist es, die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr auszubauen und die Verteidigung in Deutschland sowie Westeuropa zu stärken. Durch schnellere Bauverfahren und strengere Geheimhaltung sollen diese Vorhaben unterstützt werden. Die Neuregelungen gelten für künftige militärische Infrastrukturprojekte.
