Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Hiltrud Bolnbach
Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, fordert dringende Reformen bei der Finanzierung von Integrationsleistungen in Nordrhein-Westfalen. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags kritisierte er die wachsende finanzielle Belastung der Kommunen. Allein im Jahr 2024 gaben die Städte und Gemeinden der Region rund 7,5 Milliarden Euro für solche Leistungen aus – fast ausschließlich aus eigenen Haushaltsmitteln.
Jethon bezeichnete das aktuelle System als veraltet und warnte, es überlaste die Kommunen in nicht tragbarer Weise. Die Antragsverfahren für Integrationshilfen seien übermäßig bürokratisch, zeitaufwendig und personalintensiv, so der Stadtkämmerer. Zudem passe das Fördermodell des Landes nicht an die tatsächlichen Bedarfe an, wodurch die lokalen Behörden chronisch überlastet blieben.
Er wies Vorstöße zurück, wonach der Bund die Lösung des Problems übernehmen solle, da dieser keine direkten Mittel für spezifische Integrationsleistungen bereitstelle. Stattdessen forderte Jethon, dass das Land einen dynamisch angepassten, größeren Anteil der Kosten tragen müsse. Zudem plädierte er für eine sachlichere Debatte über mögliche Einsparungen und Effizienzsteigerungen im System.
Mit Verweis auf die verfassungsmäßige Pflicht des Landes betonte Jethon, Nordrhein-Westfalen müsse sicherstellen, dass die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel erhielten. Zu seinen zentralen Forderungen gehörte eine spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte, um weitere Budgetengpässe zu vermeiden.
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Die Anhörung erhöhte den Druck auf die Landesregierung, die Finanzierung von Integrationsleistungen grundlegend zu reformieren. Jethons Vorschläge zielen darauf ab, den Verwaltungsaufwand für die Kommunen zu verringern und eine gerechtere Kostenverteilung zu erreichen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnte dies die jährliche Belastung von 7,5 Milliarden Euro, die derzeit allein die Kommunen stemmen, deutlich mindern.
