Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Hiltrud Bolnbach
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
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Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag ist es dem Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die Pattsituation stürzt den Kreis in finanzielle Unsicherheit – das Kontokorrent ist nahezu ausgeschöpft, und eine Lösung ist nicht in Sicht.
Die Abgeordneten debattierten über sechs Stunden lang, ohne sich auf einen Kompromiss zu verständigen. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, der die Besetzung freier Stellen einfrieren wollte – mit Ausnahme der Notfalldienste. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei einer Umsetzung des Einstellungsstoppes 108 Arbeitsplätze betroffen wären.
Die CDU zog ihren Antrag später zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen, ob der Kreistag überhaupt die Befugnis habe, eine solche Maßnahme durchzusetzen. Ohne einen genehmigten Stellenplan blieb der Haushalt blockiert. Folglich muss der Kreis nun vorläufig unter "vorläufiger Haushaltsführung" arbeiten und kann lediglich bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen.
Die Finanzlage ist prekär: Die verfügbaren Mittel könnten bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni aufgebraucht sein. Der Kämmerer plant, mit Banken zu verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Unterstützung für eine kurzfristige Liquiditätssicherung zu beantragen. Sollte bis dahin kein Haushalt beschlossen werden, hat die Bezirksregierung das Recht, einen vorzugeben.
In den Diskussionen ging es auch um lokale Projekte wie neue Wanderrouten entlang des Rothaarsteigs. Konkrete Entscheidungen, wie die Haushaltskrise diese Vorhaben beeinflussen könnte, blieben jedoch aus.
Der Kreis steht nun vor Wochen der finanziellen Ungewissheit. Notwendige Dienstleistungen werden zwar durch Übergangsregelungen aufrechterhalten, doch langfristige Projekte liegen auf Eis. Die nächste Sitzung im Juni wird entscheidend sein: Entweder gelingt es, die Haushaltsblockade zu überwinden – oder der Kreis muss mit einer Fremdbestimmung durch die Bezirksregierung rechnen.
