CDU-Pläne zum Deutschlandticket lösen Streit über Bürgergeld-Mobilität aus
Hiltrud Bolnbach
CDU-Pläne zum Deutschlandticket lösen Streit über Bürgergeld-Mobilität aus
Ein Streit ist über einen CDU-Plan entbrannt, die Bargeld-Mobilitätszuschüsse für Bürgergeld-Empfänger durch das Deutschlandticket zu ersetzen. SPD und Sozialverbände lehnen den Vorschlag vehement ab und bezeichnen ihn als ungerecht und unpraktikabel.
Die CDU will den bisherigen Mobilitätszuschuss in bar abschaffen und stattdessen das Deutschlandticket ausgeben. Damit würde eine flexible Geldleistung durch eine starre Sachleistung ersetzt.
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt kritisiert, dass der Schritt die persönliche Freiheit einschränken würde, da er die Reiseoptionen der Menschen begrenze. Ihre Partei warnt zudem, dass dies die Jobsuche für Bürgergeld-Bezieher erschweren könnte.
Sozialverbände schließen sich der Kritik an. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband betont, dass das Ticket in ländlichen Regionen mit schlechtem ÖPNV-Angebot nutzlos sei. Zudem weist er darauf hin, dass es für viele Empfänger bereits ermäßigte Regionaltickets gebe.
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Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland fügt hinzu, dass der Wegfall der Bargeldleistung die finanzielle Flexibilität verringern würde. Sie befürchtet, dass die Änderung die soziale Ungleichheit weiter verschärfen werde.
Der Vorschlag stößt bei der SPD und den Sozialverbänden auf massiven Widerstand. Kritiker monieren, dass er die Wahlfreiheit beschneide, ländliche Bedürfnisse ignoriere und die finanzielle Unterstützung für benachteiligte Menschen kürze. Die Debatte über die Mobilitätsleistungen für Bürgergeld-Empfänger dürfte damit weitergehen.
