Bundesregierung lockert umstrittenes Energieeffizienzgesetz für Rechenzentren und Tech-Konzerne
Dimitri Eigenwillig
Bundesregierung lockert umstrittenes Energieeffizienzgesetz für Rechenzentren und Tech-Konzerne
Die deutsche Bundesregierung hat Lockerungen des Energieeffizienzgesetzes beschlossen, das Ende 2023 in Kraft getreten war. Die Änderungen erleichtern die Vorgaben für Unternehmen, insbesondere für Betreiber von Rechenzentren, und stoßen sowohl bei Umweltschützern als auch bei Branchenbeobachtern auf Kritik.
Ursprünglich sah das Gesetz vor, dass Behörden und Unternehmen ihren Energieverbrauch senken und Abfall reduzieren müssen – mit strengen Auflagen für Rechenzentrumsbetreiber. Durch die Reform entfällt nun die Pflicht, Abwärme zu nutzen, sofern kein lokales Fernwärmenetz verfügbar ist. Zudem haben die Betreiber nun vier statt zwei Jahre Zeit, um Effizienzziele zu erreichen, und bis 2030, um ihren Stromverbrauch vollständig durch erneuerbare Energien auszugleichen.
Auch die Verpflichtung zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen wurde gelockert. Sie gilt nun nur noch für Unternehmen mit einem jährlichen Verbrauch von mindestens 23,6 Gigawattstunden. Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte die Änderungen mit dem Argument, sie reduzierten Bürokratie und stärkten die Wettbewerbsfähigkeit.
Die Reaktionen auf die Novelle fallen unterschiedlich aus. Peter Adrian vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Anpassungen als „deutliche Entlastung“ für die Wirtschaft. Umweltschützer hingegen üben scharfe Kritik. Linda Klapdor von Greenpeace warf der Regierung vor, die Reform schaffe neue Schlupflöcher für Tech-Konzerne und könnte zu höheren Emissionen durch Rechenzentren führen. Kilian Vieth-Ditlmann von AlgorithmWatch sprach von einer „Kapitulation vor den Tech-Giganten“ und warnte vor steigenden ökologischen und wirtschaftlichen Kosten. Katharina Reuter vom Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisierte, die Bundesregierung finde kein Gleichgewicht zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.
Die gelockerten Regeln geben Rechenzentrumsbetreibern mehr Zeit und Spielraum, um ihre Energieziele zu erreichen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Änderungen den Umweltschutz schwächen und die Emissionen steigen lassen könnten. Die Reformen sollen nun im Rahmen des überarbeiteten Gesetzes umgesetzt werden.
