Bundesregierung bremst Tankstellen: Nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt
Hans-Günther Klapp
Bundesregierung bremst Tankstellen: Nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt
Die Bundesregierung führt ein befristetes Gesetz ein, um die steigenden Spritpreise zu bekämpfen. Die neuen Regelungen begrenzen, wie oft Tankstellen die Preise erhöhen dürfen, und sollen so die Belastung für Autofahrer und Unternehmen verringern. Die Behörden hoffen, dass die Maßnahmen die Preise noch vor Ostern wieder unter zwei Euro pro Liter drücken werden.
Laut dem Entwurf dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich – und zwar mittags – anheben. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Unternehmen, die gegen diese Vorgaben verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Die Maßnahme soll vor allem Speditionen, Pendler, Reisebusunternehmen und Fahrschulen entlasten, die unter den hohen Spritkosten ächzen. Claudia Jansweidt-Hermann, Inhaberin eines Reisebusunternehmens, hat aufgrund der explodierenden Dieselpreise die Tarife für 2027 bereits eingefroren. Lars Rauer, Betreiber einer Fahrschule, plant unterdessen, die Gebühren für Fahrstunden zu erhöhen, um die gestiegenen Kosten auszugleichen.
Kritiker befürchten jedoch, dass einige Anbieter die Preise vorab stärker als üblich erhöhen könnten, um spätere Strafen zu umgehen. Die vom Staat eingesetzte Taskforce drängt auf eine zügige Verabschiedung des Gesetzes – möglicherweise noch vor den Osterfeiertagen.
Auch in den Nachbarländern waren die Spritpreise im vergangenen Jahr hoch: In Dänemark lagen sie bei 1,96 Euro pro Liter, in den Niederlanden bei 1,92 Euro und in Griechenland bei 1,76 Euro. Die deutlichen Preisanstiege in Deutschland haben bereits dazu geführt, dass mehr Menschen auf die Bahn umsteigen. Vergleichbare Maßnahmen wie in Deutschland sind aus anderen europäischen Ländern jedoch nicht bekannt.
Das Gesetz wird tägliche Preiserhöhungen begrenzen, Senkungen bleiben aber jederzeit möglich. Sollte es wirken, könnten die Spritpreise wieder unter die Zwei-Euro-Marke sinken. Nutzer von Elektroautos und Bahnfahrgäste bleiben von den Preissprüngen unberührt.
